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Heide Kurier vom 26.08.09

Regionale Themen fehlten nicht

Bundestagskandidaten bei Bürgerunion in Soltau zu Gast

Soltau (mwi). Positionen und Stellungnahmen der hiesigen Bundestagskandidaten wollte die Soltauer Bürgerunion (BU) einem interessierten Publikum servieren. Doch das hatte sich rar gemacht. Nur rund 30 Besucher konnte Klaus Grimkowski-Seiler am vergangenen Montag im Hotel Meyn begrüßen – ein bedauerlicher Umstand, wie der BU-Vorsitzende in seiner Begrüßung bemerkte.

Mit Reinhard Grindel (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Knuth Uhland (FDP) waren auf dem Podium indes nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert, um unter der Moderation des BU-Ehrenvorsitzenden Dr. Jochen Rothardt ihre Standpunkte deutlich zu machen. Heinz Kühsel als Kandidat von „Die Linke“ fehlte. „Wir wollen weder Links noch Rechts, sondern die Parteien, mit denen wir auf Rats- und Kreisebene zusammenarbeiten“, begründete Grimkowski-Seiler noch einmal den Entschluß der als Wählergemeinschaft organisierten BU.

In einer ersten Vorstellung hatten die Kandidaten Gelegenheit, sich selbst und ihre Ziele ins rechte Licht zu rücken, bevor dann das Publikum drauflosfragen konnte. Neben den bundesweit aktuellen Themen wie Wirtschaftskrise und ihre Bekämpfung oder Afghanistaneinsatz der Bundeswehr waren es auch regionale Schwerpunkte, die die Politiker auf dem Zettel hatten. Auf diese Weise ließ sich dann auch eher eine Brücke von allgemeinen oder von Parteiprogrammen vorgegebenen Schwerpunkten hin zu konkreten Maßnahmen im Wahlkreis schlagen.

Besonders Grindel, der bereits für den bisherigen Wahlkreis Rotenburg – Verden im Bundestag sitzt, nutzte diese Möglichkeit, um für sich die Wahlkampftrommel zu rühren: Gerade in schwierigen Zeiten sei ein erfahrener Bundestagsabgeordneter, der bewiesen habe, was er herausholen könne, wertvoll, stünden doch demnächst wichtige Weichenstellungen an. Den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 und die zügige Verwirklichung der Anschlußstelle „Heideregion“ sowie die Ertüchtigung von Heidebahn und Amerikalinie (von Stendal über Uelzen nach Bremerhaven), die den Anschluß des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven von Osten gewährleisten könnte, nannte der 47jährige Jurist beispielhaft. Die Erreichbarkeit des hiesigen Raumes sei wichtig, denn nur so werde er attraktiver für Tourismus und Gewerbeansiedlungen gleichermaßen.

Ebenso wie sein Konkurrent von der CDU forderte auch Klingbeil eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wenn er auch „in Details anderer Meinung sei als Herr Grindel.“ Insbesondere unterstrich der 31jahrige Munsteraner, der bereits einmal für zehn Monate im Bundestag gesessen hat, seinen Schwerpunkt „Lebensqualität im ländlichen Raum“. Dazu gehöre vor allem Bildung. Dies sei zwar ein Landesthema, müsse aber, so seine Forderung, zu einer Bundesangelegenheit werden. Nur so ließen sich einheitliche Kompetenz und höhere Investitionen in diesem Bereiche verwirklichen. Ebenfalls zum Thema Lebensqualität zählte Klingbeil die wohnortnahe medizinische Versorgung und damit den Erhalt der beiden Häuser des Heidekreis-Klinikums in Soltau und Walsrode sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen: „Ich verstehe das Hickhack um das Factory-Outlet-Center nicht. Der Streit sollte beendet werden, denn darin liegt eine große Chance für Arbeitsplätze.“ Generell, so Klingbeil, setze er sich für eine neue politische Kultur ein, die mehr von Offenheit und Ehrlichkeit sowie direkter Demokratie geprägt sein solle.

Mit dem Thema Bildung von der Krippe bis zur Universität setzte auch Kindler einen seiner Schwerpunkte. Der 24jährige Hannoveraner, der mit Listenplatz sechs durchaus Chancen auf den Sprung nach Berlin hat, wurde allerdings weniger konkret, was regionale Gewichtungen betraf. Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen in der Landwirtschaft nach dem Motto „Qualität statt Größe“, Mindestlohn von 7,50 Euro, Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener und im Energiebereich eine klare Absage an die Atomenergie und den Neubau von Kohlekraftwerken und statt dessen Förderung von Bioenergie, Wind- und Solarkraft zählte er zu seinen Zielen.

Die Sicherheitspolitik nannte Uhland als einen seiner Schwerpunkte. Der 42jährige Lindwedler, Kreisvorsitzender der FDP Soltau-Fallingbostel und ehemaliger Zeitsoldat, unterstrich in diesem Zusammenhang das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan, die sich für die Freiheit der dortigen Menschen einsetze. Darüber hinaus betonte auch er die Notwendigkeit guter Straßen- und Schienenverbindungen im hiesigen Raum und forderte größere Investitionen im Bildungsbereich, „denn das ist unsere einzige Ressource.“

Einigkeit demonstrierten die Kandidaten übrigens beim Thema Y-Trasse. Hier meinte Uhland, es sollten eher bestehende Bahnstrukturen ausgebaut werden. „Es ist nicht klar, wann sie kommt. Aber sie kommt in jedem Fall zu spät“, so Kindler. Die Grünen seien da für die Ertüchtigung bestehender Linien und eine intelligente Verkehrsvernetzung. Und Klingbeil: „Hierbei geht es um den Versuch, ein Prestigeobjekt umzusetzen, das nicht mehr rechtzeitig realisierbar und damit nicht mehr aktuell ist.“ Grindel schließlich verwies noch einmal auf den Jade-Weser-Port. Der brauche einen Anschluß nach Osten, was die Amerikalinie stärken und damit über den Güterverkehr auch den Personenverkehr verbessern könnte. Er rate zu einer realistischen Verkehrspolitik für die kommenden vier Jahre, etwa auch mit dem Ausbau der Strecke Rotenburg – Verden. „Und dann können wir mit der Bahn Gespräche darüber führen, wie sie sich die Finanzierung der Y-Trasse vorstellt.“


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