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Böhme-Zeitung vom 09.09.09

Von Profitgier bis Afghanistan-Einsatz und von öffentlichen Verkehrsnetzen über Klimaerwärmung bis Umsatzsteuer

bz. Soltau. 5 Direktkandidaten des Wahlkreises 36 beantworten insgesamt 9 Fragen von Lesern der Böhme-Zeitung. Sie gehören den Parteien an, die bei den Wahlen am 27.September voraussichtlich in den Bundestag einziehen. Am 22. September werden sie an der öffentlichen Podiumsdiskussion der BZ in der Alten Reithalle in Soltau teilnehmen (Beginn: 19.30 Uhr).

Antworten von Reinhard Grindel:

Wird der neue Bundestag die Profitgier einzelner Banker und Manager unterbinden?
Das hat schon der alte Bundestag getan. Wir haben ein Gesetz beschlossen, wonach Bonuszahlungen künftig auf den nachhaltigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein müssen. Gleichzeitig gibt es mehr Transparenz bei der Vergütungsfestlegung. Bei Unternehmen, die mit Staatskapital ausgestattet wurden, dürfen keine Boni gezahlt werden. Wir brauchen solche Regelungen weltweit. Kanzlerin Merkel wird dies beim G-20 Gipfel einfordern.

Darf die Deutsche Post ihren Service im ländlichen Raum weiter verschlechtern?
Leider ja, weil das Briefmonopol ausgelaufen ist und es damit keine direkte staatliche Handhabe mehr gegen die Deutsche Post gibt. Ich habe die Abschaffung des Briefmonopols immer für falsch gehalten. In der Stadt mag dies wegen des Wettbewerbs zu günstigeren Preisen führen, auf dem Land ist es für die Menschen von Nachteil. Bei künftigen Auftragsvergaben (E-Mail-Behördenverkehr) müssen wir die Post zur Versorgung der Fläche zwingen.

Falls Ihre Partei eine Steuersenkung anstrebt, wie gedenkt sie dann die Kosten für Bildungs- Sozial- und Ordnungswesen aufzubringen?
Damit die Wirtschaft aus dem Tal kommt, brauchen wir eine Motivation derer, die sie aus dem Tal ziehen. Das sind die Arbeitnehmer. Deshalb brauchen wir mehr Netto vom Brutto. So schaffen wir Wachstum und damit Beschäftigung. Nur durch mehr Beschäftigung bekommen wir wieder mehr Steuereinnahmen und brauchen weniger Geld für Sozialausgaben. Steuererhöhungen wären Gift für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Frage des bisher angestrebten Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft für die Stromerzeugung?
Heute liegt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung unter 15 Prozent. Erdöl und Gas kommen fast ausschließlich aus politisch unsicheren Gebieten. Die Kohle belastet unsere Umwelt. Die Menschen wollen aber eine billige, saubere und berechenbare Energieversorgung. Insofern gehört die Atomkraft zu einem Energiemix als Übergangstechnologie dazu. Atomenergie wird günstig produziert. Das müssen die Energiekonzerne an den Kunden weitergeben.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Thema „Krieg der Bundeswehr“ in Afghanistan? Wie stehen Sie und Ihre Partei überhaupt zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Rot-Grün hat die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, um unsere Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen (Struck). Wir sind nicht „im Krieg“ in Afghanistan, sondern wir wollen Stabilität und Wiederaufbau. Ein übereilter Abzug würde Bürgerkrieg bedeuten und die Atommacht Pakistan destabilisieren. Wir müssen noch mehr für eine gute Ausrüstung und Besoldung unserer Soldaten tun. Deshalb kann ich mir eine Beteiligung an weiteren Auslandseinsätzen nicht vorstellen.

Was halten Sie vom Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes?
Hier hat SPD-Verkehrsminister Tiefensee für unsere Region völlig versagt. Es hat einen Ausbau unter Rot-Grün und in seiner Verantwortung praktisch nur in Ostdeutschland gegeben. Jetzt ist der Norden dran. Schwerpunkt muss die Ertüchtigung der Amerikalinie und der durchgehende Ausbau der Heidebahn sein. Das ist für Pendler wichtig. Es macht aber auch die Lüneburger Heide für Touristen attraktiver.

Können Sie einen belastbaren wissenschaftlich-experimentellen Beweis der Korrelation von Kohlendioxid und Klimaerwärmung nennen? Wo ist er nachlesbar?
Auswirkungen verschiedener Gase auf das Erdklima werden seit langem untersucht. Neben Kohlendioxid wird dabei auch die Wirkung von Wasserdampf, Methan, Ozon und weiteren Stoffen betrachtet. Bei Wikipedia und Fachzeitungen ist nachzulesen, dass dabei die negativen Umwelteinflüsse fachlich unumstritten sind. Es sind in den letzten Monaten auch Massenmails an den Bundestag gerichtet worden, die das Gegenteil behaupten. Diese Stimmungsmache ist abwegig.

Wie soll künftig verhindert werden, dass Unterrichtsstunden ausfallen, weil Lehrer erst Monate nach Schulbeginn ihren Dienstbeginn antreten, wie beispielsweise in der KGS Schneverdingen?
Bei diesen Lehrern muss es sich um solche handeln, die nach ihrer Referendarzeit zum ersten Mal eine Stelle in einer Schule antreten. Die werden erst zum 1. November eingestellt, was ich auch nicht nachvollziehen kann. Das sollte künftig am 1. August konzentriert werden. Es bleibt das Problem, dass wir viel zu wenig Lehrer in der Ausbildung haben, gerade in den Naturwissenschaften. Wer – wie Schröder – von „faulen Säcken“ redet, der macht den Lehrerberuf nicht attraktiv.

Wie stehen Sie zu der Forderung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für alle Leistungen in Gastronomie und Hotellerie einzuführen?
Ich habe die entsprechende Initiative des DEHOGA unterschrieben. Die Unterschiede zwischen Verzehr im Haus und Außer-Haus sowie Catering sind nicht mehr durchschaubar. Wir haben auch eine Ungleichbehandlung innerhalb der EU. Ich will keine Fortsetzung des Gaststättensterbens im ländlichen Raum. Deswegen bin ich davon überzeugt, sobald es finanzielle Spielräume gibt, wird die Gastronomie die sieben Prozent kriegen.


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