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Verdener-Aller-Zeitung vom 09.09.09

Möllring: „Vergabepraxis wurde erleichtert“

Niedersachsens Finanzminister beim Gespräch in Hünzingen: Der billigste Anbieter ist nicht immer der preiswerteste

WALSRODEAuf Einladung des Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU) und des Kreishandwerksmeisters Friedhelm Eggers traf sich der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Montag im Hünzinger Forellenhof mit Handwerksmeistern aus dem Heidekreis.

Die Wirtschaftskrise und die staatlichen Hilfen, sowie die Vergabepraxis der Mittel standen in erster Linie auf der Agenda des Fachgespräches. Der Minister erläuterte, warum es zu einer Stützung des Bankensystems durch den Staat kommen musste. Er machte dabei aber Befürchtungen einiger Handwerksmeister zum Trotz deutlich, dass es bisher bei den gegebenen Bürgschaften noch keine Ausfälle gegeben habe, sondern im Gegenteil Einnahmen aus zu zahlenden Gebühren zu erwarten seien. Auch die Kreditsumme von rund 80 Milliarden Euro sei bis jetzt nicht vollständig in Anspruch genommen worden. Wenn alles gut laufe, und da gäbe es internationale Beispiele, so Minister Möllring, erwarte die SoFin an Ende einen Gewinn für den Staat.
Was die Abwicklung des bundesweiten Konjunkturprogramms anbelange, so der Finanzminister, könne man in Niedersachsen zufrieden sein. Bis zum 1. September hätten bereits über 2700 Maßnahmen begonnen. Im Rahmen der Konjunkturankurbelung sollen in Niedersachsen allein 1,2 Milliarden Euro bewegt werden. 600 Millionen davon entfallen auf Kreise und Gemeinden und werden nach einem Flächen- und Einwohnerschlüssel verteilt. Erst 80 Kommunen hätten ihre Maßnahmen beim Land gemeldet. „Wer schnell hilft, der hilft doppelt“, meinte der Minister. Auf Nachfrage einiger Handwerksmeister erläuterte Möllring die geänderten Vergaberichtlinien. Bis zur Investitionssumme von 100000 Euro können die Gemeinden Aufträge frei vergeben. Bis zu einer Million müsse nur noch beschränkt, und über einer Million europaweit ausgeschrieben werden.
Trotz dieser Richtlinien beklagten mehrere Handwerksmeister, dass Kommunen auch kleinere Aufträge überregional ausschreiben. Öfter würden billige Unternehmen aus Ostdeutschland genommen, so einer der anwesenden Obermeister. Der Minister entgegnete dazu, dass man sich die Vergabepraxis immer wieder anschauen müsse. Nicht immer sei auch der Billigste der Preiswerteste.
Auf das Thema der unterschiedlichen Mehrwertsteuer angesprochen, machte auch der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel deutlich, dass es, wie die Kanzlerin es versprochen habe, nach der Wahl keine Erhöhung geben werde. Was man sich anschauen müsse, so Grindel, seien in einigen Bereichen, besonders in der Gastronomiebranche, die unterschiedlichen Einstufungen. Hier könne man sicherlich aufkommensneutral etwas ändern, meinte er.


Reinhard Grindel, Hartmut Möllring und Kreishandwerksmeister Friedhelm Eggers (v.l.)

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