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Rotenburger Kreiszeitung vom 22.09.09

Keine Freiheit ohne Grenzen

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gestern Abend im Bürgersaal

ROTENBURG (sf) Für Reinhard Grindel ist Wolfgang Schäuble ein Lehrmeister in Sachen Innenpolitik, der wie kaum ein anderer das wiedervereinigte Deutschland politisch geprägt habe; vom Architekten des Einheitsvertrages bis hin zu seiner Arbeit als Innenminister. Gestern Abend war Dr. Wolfgang Schäuble Gast der Unionskreisverbände Rotenburg und Soltau-Fallingbostel im Bürgersaal. 300 Gäste zählten die Veranstalter, die einen gut aufgelegten, schlagfertigen Vollblutpolitiker erlebten, der sich ohne wenn und aber für ein bürgerliches Bündnis nach der Wahl am kommenden Sonntag ins Zeug legte.

Rotenburgs Unions-Kreisvorsitzender Albert Rathjen forderte in seiner Begrüßung „klare Bekenntnisse“. Prägnante Botschaften seien gefragt auf der Zielgerade des Wahlkampfes. Damit spielte Rathjen auf die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen mit dem Schmusewahlkampf der vergangenen Wochen an.
Kandidat Reinhard Grindel warb um die Erststimmen, ums Direktmandat, die das Gewicht der Region in Berlin und in einer schwarz-gelben Koalition erhöhten. Das sei auch nötig, um einem neuen Verkehrsminister die Bedeutung des Nordens klar zu machen. Man müsse mehr für die Feuerwehren tun, die unter der Last europäischer Regelwut zu ersticken drohten und der Bundeswehr den Rücken stärken. Grindel kritisierte, dass die Truppe nach dem blutigen Luftangriff in Kundus auch von vielen Bundespolitikern unter Generalverdacht gestellt worden sei. Das wäre für ihn, als Vertreter eines Wahlkreises, der wie kaum ein anderer von der Bundeswehr geprägt sei, unerträglich.
Im exklusiven Gespräch mit der RK/VN betonte Schäuble den Wert der Familie bei der Vorbeugung jugendlicher Gewalt. Höhere Strafen schreckten nicht ab, Erziehungscamps wären die letzte Chance, das Abgleiten junger Menschen in Gewaltbereitschaft und Kriminalität zu verhindern. Der Bundesinnenminister spricht sich für ein Mehr an Videoüberwachung aus. Freiheit und Sicherheit wären keine Gegensätze, bedingten einander. Schäuble kritisierte jene, die jungen Menschen weißzumachen versuchten, dass Bespitzelung drohe, wenn die Ermittlungsbehörden vermehrt den Zugriff aufs Internet bis hin zu Online-Durchsuchungen forderten. Das Internet dürfe nicht zu einem rechtsfreien Raum werden. Wer Kinderpornos herunterlade, trete die Menschenwürde mit Füßen. Freiheit ohne Grenzen zerstöre sich selbst, was man auch an der Finanzmarktkrise deutlich ablesen könne ... Schäuble beschwor die „Überlegenheit der Freiheit“ und der sozialen Marktwirtschaft, er brach eine Lanze für die Ehrenamtlichkeit, die Zivilcourage und die Familie.
Die jüngsten Drohungen der Al Kaida müsse man sehr ernst nehmen, mahnte Schäuble, und das nicht nur, weil die Botschaften in deutscher Sprache von einem bekannten „Gefährder“ vermittelt worden seien, der 2007 in Afghanistan ausgebildet wurde. Energisch verteidigte er die Entscheidung des deutschen Offiziers, Nato-Luftstreitkräfte zur Zerstörung der gekaperten Tanklastwagen anzufordern. – Wolfgang Schäuble warb um die Zweitstimmen, für eine starke Union in einer bürgerlichen Koalition. Wähler würden sich heutzutage recht kurzfristig entscheiden, man dürfe darum bis zum Wahltag nicht locker lassen.


Ein Vollblutpolitiker: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (Mi.) war gestern Abend Gast von Reinhard Grindel (li.) und Albert Rathjen im Rotenburger Bürgersaal.

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