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Walsroder Zeitung vom 08.10.09

Koalitionsverhandlungen statt mehr Privatleben

Reinhard Grindel in Expertenrunde für Inneres und Justiz

Unterschiedliche Ansichten zur Rechts- und Innenpolitik könnten zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in Berlin werden. Reinhard Grindel, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Soltau-Fallingbostel / Rotenburg, ist allerdings sicher, „dass die Regierungsbildung an keinem Thema aus der Innen- oder Rechtspolitik scheitern wird. Schwarz-Gelb ist schließlich die Wunschkonstellation.“ Grindel hat die eigenen Pläne, die es nach dem Wahlkampf gab, hinten anstellen müssen. „Ich habe das erste Wahlversprechen gegenüber meiner Frau gebrochen. Aber sie hat Verständnis dafür“, gibt der CDU-Abgeordnete zu. Auf der Heimfahrt nach Rotenburg hat ihn Montag der Anruf von Innenminister Schäuble erreicht: Grindel ist einer von vier Unionspolitikern im Arbeitskreis Inneres und Justiz, der die Inhalte zwischen den künftigen Regierungsparteien erarbeiten soll. Bis Donnerstag nächster Woche soll das Paket geschnürt sein, damit Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle es vom 17. bis 18. Oktober auf einer Klausurtagung als Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen beschließen können.

WZ: War die Atmosphäre nach dem 27. September in Berlin eine andere als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren? Was hat überwogen: Euphorie über schwarz-gelb oder Sachlichkeit?
Reinhard Grindel: Vor vier Jahren war auch die Erwartung da, dass wir die Regierung ablösen können. Die Freude wurde aber durch das Wahlergebnis gedämpft, das damals deutlich unter den Erwartungen lag. Im Gegensatz dazu war die Stimmung jetzt fröhlich und gelöst, weil das Ergebnis die Wunschkoalition erbracht hat. Von Euphorie gab es keine Spur, weil man mit 33,8 Prozent der Stimmen als Volkspartei nicht dauerhaft zufrieden sein kann.

Sie haben im Wahlkampf ein echtes Mammutprogramm abgewickelt. Wurden dadurch vom neuen Abgeordneten in der Region nicht Erwartungen geweckt, die er im politischen Alltag gar nicht erfüllen kann?
Es gibt Erwartungen, die man in der eigenen Hand hat. Dazu gehört die Wahlkreisarbeit im engeren Sinne. Ich werde nicht nur bei meiner Partei vor Ort präsent sein, sondern auch bei Gesprächen und Veranstaltungen. Ich werde in Kürze eine Besuchsreihe starten und 2010 wieder meine Sommertour machen. Ich weiß natürlich, dass man gerade zu Beginn einer Wahlperiode besonders unter Beobachtung steht. Einzelne Probleme, die im Wahlkampf Thema waren, werde ich darum sofort aufgreifen. Aber ich habe nur in der Hand, was ich direkt bewegen kann. Von daher hoffe ich, dass wir einen neuen Verkehrsminister und Staatssekretär bekommen, die für die Interessen des Nordens offen sind, damit wir für den Wahlkreis viel herausholen können.

Sie gehören für die CDU der Expertenrunde für Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen an. Sehen Sie die Berufung als Vertrauensbeweis, wie erfährt man von der Berufung, oder war das schon im Vorfeld klar?
Ich wusste nur, dass es Überlegungen gibt. Aber als Wolfgang Schäuble Montagabend anrufen ließ, dass ich am Dienstag um 11 Uhr zum Vorgespräch ins Innenministerium kommen soll, war ich schon auf der Heimfahrt im Zug. Ich sehe es schon als Vertrauensbeweis für meine bisherige Arbeit, wenn man mich in dem Bereich einsetzt, der mit am umstrittensten zwischen CDU/CSU und FDP ist. Es hat mich schon gefreut.

Wie weit muss man als Partei zu Kompromissen bereit sein, um die Regierungsbildung nicht zu gefährden?
Ich glaube, dass diese Wunschkoalition an keinem Thema der Rechts- und Innenpolitik scheitern wird. Im Zweifel muss man es eben bei der geltenden Rechtslage belassen. Wir können und werden uns nicht von den Instrumenten der inneren Sicherheit trennen, wenn die Ausgangslage gefährlicher geworden ist. Kompromisse kann man nur machen, wenn sie nicht zu Lasten der inneren Sicherheit gehen.

Sie sind jetzt zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden, zum erstenmal als Direktkandidat. Ist das nicht automatisch mit höheren Erwartungen bei Postenverteilungen verbunden?
Es gibt eine Reihe von Kollegen aus Niedersachsen, die auch erstmals direkt gewählt worden sind. Und Niedersachsen verfügt über sehr viele politische Führungskräfte. Für mich ist es schon eine parlamentarische Sternstunde an den Koalitionsverhandlungen beteiligt zu sein. Sonntag findet eine Besprechung mit allen Justiz- und Innenministern der CDU-Länder in Berlin statt. Ich werde dabei sein.

Was wird aus Ihrer Sicht die größte Aufgabe der neuen Wahlperiode sein?
Wir müssen Wachstumsimpulse setzen, dürfen aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren. Wir dürfen uns nicht kaputt sparen, aber uns auch nicht so hoch verschulden, dass wir für Generationen handlungsunfähig sind.

Werden Sie sich künftig intensiver in die Arbeit des CDU-Kreisvorstandes einbringen?
Ich bin überall dabei und kann auch mit Rat und Tat helfen. Aber ich sehe meine Rolle eher im Fördern des menschlichen Miteinanders zwischen Norden und Süden, so wie das mit dem Wahlkampfteam gelungen ist. Dadurch sind die Menschen aus allen Regionen des Heidekreises mehr zusammen gerückt.

Und wann wird es den Privatmann Reinhard Grindel mal wieder geben?
Ich hatte meiner Frau versprochen, ihr nach der Wahl mehr zur Seite zu stehen, besonders weil wir ja im November unser Kind erwarten. Wegen der Berufung in die Verhandlungskommission musste ich dieses Wahlversprechen brechen. Sie hat es eingesehen. Wenn der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, werde ich mich ab Mitte November ganz intensiv um meine Frau und meine Familie kümmern. (es)


Koalitionsverhandlungen: Reinhard Grindel mit dem Hessischen Innenminister Volker Boufflier am Rande der Koalitionsgespräche in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

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