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Böhmezeitung vom 26.10.09

Kreis-CDU will „neue Schule“

Parteitag in Bad Fallingbostel – Pieper: Partei zukunftsfähiger gestalten

hh Bad Fallingbostel. Mit etwa 70 Personen war der Saal des Kurhauses in Bad Fallingbostel beim Sonderparteitag der Heidekreis-CDU bei weitem nicht gefüllt. Und dabei sollte er der Beginn einer transparenten Parteiarbeit auf Kreisebene sein. „Wir stehen vor der Herausforderung, uns zukunftsfähiger zu gestalten“, betonte Kreisvorsitzende Gudrun Pieper und meinte das gleich in zweierlei Hinsicht.
Zum Einen gehe es darum, die Bürger mehr in die politische Arbeit einzubinden und zu informieren. Außerdem gelte es mit einem neuen Organisationskonzept handlungsfähig zu bleiben, betonte die Landtagsabgeordnete.
Wichtig sei die Konzentration auf die Kernaufgaben der Politik, meinte Pieper. Die CDU als Volkspartei der Mitte dürfe sich nicht dauerhaft mit 33 bis 36 Prozent der Wählerstimmen zufrieden geben. Sie müsse zukunftsfähige Wege aus der Krise aufzeigen. Sie müsse vor Ort präsent sein, die politischen Themen transparenter gestalten und – wie bereits geschehen – wichtige, aktuelle Themen in Bürgerforen oder anderen Veranstaltungen darstellen.
Zu den Koalitionsverhandlungen mit der FDP erklärte der direkt wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, die beiden Partner CDU und FDP hätten gemeinsame Grundvorstellungen. In seinem Vortrag „Unsere Verantwortung in Berlin“ ging der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises auf die Schwerpunkte der künftigen Bundespolitik ein. „Wir haben vor der Wahl nur versprochen, was wir auch halten können“, betonte er in seiner kämpferischen Rede, die vor den Entscheidungen in Berlin lag.
Er verwies auf seine Äußerungen vor der Wahl, dass der Zeitpunkt für weitere Steuerentlastungen von der Entwicklung des Aufschwungs abhängig sei. Außerdem stellte er heraus, dass die Koalitionsparteien sich im Bereich Innere Sicherheit eine ausgewogene Lösung zwischen persönlicher Freiheit und dem „Bürgerrecht auf Sicherheit“ geeinigt hätten. In der Gesundheitspolitik stehe als Ziel die Forderung, dass alle Bevölkerungsgruppen gemeinsam am medizinischen Fortschritt teilhaben können und nicht nur einige wenige Pharmaunternehmen. Im ländlichen Raum müsse eine gute ärztliche Versorgung mit gut bezahlten Ärzten sichergestellt werden, so Grindel. Weiter forderte er die langfristige Sicherstellung der Optionskommunen, begrüßte die Erhöhung der Schonvermögen bei Hartz IV und sprach die Förderung der Kinderbetreuung an. Die angedachte Verkürzung der Wehrpflicht als Möglichkeit mehr Taugliche einzuberufen, dürfe aber nicht zum Schnupperkurs bei der Bundeswehr werden, sondern müsse mit sinnvoller Ausbildung gefüllt werden.
Weitere Themen waren die Infrastrukturmaßnahmen mit Ausbau der Autobahn 7, der Heidebahn, der Y-Trasse und der Amerikalinie mit dem Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, und die Landwirtschaft, in der gut aufgestellte, mittelständische Betriebe mit Hofnachfolgern gefördert werden sollten.
Zum Schluss konzentrierte sich der Bundestagsabgeordnete auf die Opposition und extreme Strömungen. Es schicke sich nicht, auf die am Boden liegende SPD noch einzutreten, meinte er. Doch wenn die Sozialdemokraten mit den Linken zusammen gingen, bestehe die Gefahr, dass die wieder zur Macht kämen, bei denen die Demokraten in den Gefängnissen saßen oder ausgebürgert wurden.
Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Sonderparteitag des CDU-Kreisverbandes einem Antrag der Kreistagsfraktion zu, die Landtagsfraktion zu Unterstützung des Projektes „Neue Schule“ aufzufordern. Dazu stellte Fraktionsvorsitzender Hermann Norden die für die Ortschaften Bispingen, Bomlitz, Neuenkirchen, Rethem, Hodenhagen und Wietzendorf, eventuell auch für Munster, Bad Fallingbostel und Walsrode gewünschte „Heidekreis-Schule“ vor.
Zur gemeinsamen Beschulung aller Kinder, zur Sicherung wohnungsnaher Bildungschancen und zum Erhalt der Schulstandorte werden in diesen Schulen ganztags alle Sekundarabschlüsse I angeboten. Die Schüler sollen dabei in gemeinsamen Unterrichten geschult und individuell in Förderkursen und Weiterbildungen gefördert werden.


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