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Heide-Kurier vom 01.11.09

„Gut für Tourismuswirtschaft“

Reinhard Grindel (CDU) zu Koalitionsvereinbarungen

SOLTAU-FALLINGBOSTEL. „Der Koalitionsvertrag sorgt mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen für eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und eine Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen für Unternehmen der Tourismuswirtschaft“ - diese Bilanz mit Wirkung auch für den Fremdenverkehr in der Heide zog jetzt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel.
Vor allem die ab 2010 geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent sei ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Grindel betonte nach entsprechenden Anfragen aus der Tourismusbranche, daß diese Regelung auch für Campingplätze gelten müsse: „Ob wir den verminderten Mehrwertsteuersatz generell im Gaststättengewerbe durchsetzen können, hängt von der weiteren Haushaltsentwicklung ab. Ich freue mich jedenfalls, daß die CDU das dem Beherbergungsgewerbe gegebene Versprechen eingehalten hat, die Sieben-Prozent-Kampagne nach Kräften zu unterstützen“, unterstrich der Christdemokrat.
Erstmals werde dem Tourismus in einem Koalitionsvertrag ein eigener Abschnitt gewidmet. Das vorhandene Instrumentarium zur Förderung von Investitionen in touristische Einrichtungen solle optimiert und Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe durch ein flexibleres Jugendschutzgesetz abgebaut werden.
Weitere Punkte seien die verstärkte Verankerung der Barrierefreiheit in allen Bereichen, eine engere Vernetzung von Kultur und Tourismus, eine geplante Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum und die Prüfung einer Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels.
Durch eine intensivere Bund-Länder- Zusammenarbeit sollten auch Verbesserungen bei den Rundfunkgebühren und eine Ausweitung des Gesamtferienzeitraums der Sommerferien angestrebt werden. Außerdem würden viele Betriebe der Tourismuswirtschaft wie Hotels, Gaststätten, Reisebusunternehmen und Reisebüros von der Senkung der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Immobilienmieten von 65 auf 50 Prozent profitieren.
Darüber hinais sollten bei Umweltzonen die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden, was insbesondere Reisebussen zugute kommen werde, die grundsätzlich bereits zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählten.


Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zieht eine positive Bilanz der Koalitionsvereinbarungen für die Tourismusbranche.

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