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Rotenburger Rundschau vom 22.11.09

Bleiberechtsregelung wird verlängert

Grindel reagiert auf Arbeitskreis Asyl

Rotenburg (r). „Es wird eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung geben. Darüber entscheiden die Innenminister der Länder Anfang Dezember. Es besteht also kein Grund zur Sorge, dass geduldete Personen, die nur wegen der schwierigen Arbeitsmarktsituation keine Beschäftigung finden, mit Abschiebung rechnen müssen.“ Das erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss, mit Blick auf Presseveröffentlichungen des Arbeitskreises Asyl im Kirchenkreis Rotenburg.
Grindel betont außerdem, dass er sich gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für eine langfristig wirksame Regelung für Familien mit Kindern einsetze. „Wenn Kinder die überwiegende Dauer ihrer Schulzeit in Deutschland verbracht haben und gut integriert sind, sollten wir ihnen die Chance geben, einen Schulabschluss und eine Ausbildung zu machen. Für diesen Zeitraum sollten ihre Familien ein Bleiberecht erhalten.“
Der CDU-Innenexperte hält es für möglich, dass dafür eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes notwendig wird, über die man in den Koalitionsfraktionen aber sicher Einigkeit erzielen könnte. Lediglich allein lebende geduldete Ausländer, die sich bisher niemals um Arbeit bemüht und jahrelang von Sozialhilfe gelebt haben, würden dann noch in ihre Heimat zurückgeführt werden können. „Das halte ich angesichts der angespannten Haushaltskassen der Kommunen auch für vertretbar. Wir dürfen darüber hinaus keine Anreizeffekte für zusätzliche unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland schaffen“, hebt Grindel hervor.


Reinhard Grindel

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