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Böhme-Zeitung vom 24.11.09

Grindel: SPD und Grüne sind unehrlich bei Y-Trasse

CDU-Bundestagsabgeordneter verweist auf Druck aus Hamburg und Bremen

bz Heidekreis. Reinhard Grindel (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem hiesigen Wahlkreis, hat die jüngsten Stellungnahmen seiner örtlichen Parlamentskollegen von SPD und Grünen zur Y-Trasse als Beleg für eine unehrliche Debatte gewertet.
Grindel verwies dabei auf einen Brief der Verkehrssenatoren von Hamburg und Bremen, Anka Hajduk (Grüne) und Ralf Nagel (SPD), in dem diese Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer massiv auffordern, sich für eine zügige Freigabe der Planungsmittel für die Y-Trasse einzusetzen. Dieser Brief, den Nagel und Hajduk gemeinsam mit Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) geschrieben haben, ist am Wochenende bekannt geworden.
„Damit bestätigt sich, was ich vor der Wahl immer gesagt habe. Die örtlichen Politiker von SPD und Grünen versuchen Stimmen mit einer Politik gegen die Y-Trasse zu gewinnen und auf Landes- und Bundesebene stellen SPD und Grüne die Weichen für die Y-Trasse. Mit einem solchen Doppelspiel schafft man Politikverdrossenheit, deren Beseitigung sich meine jüngeren Kollegen angeblich auf die Fahne geschrieben haben“, sagte Grindel.
Der CDU-Abgeordnete sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Zukunft der Y-Trasse nicht eine verkehrs- sondern eine haushaltspolitische Frage ist. „Wenn die Y-Trasse scheitert, dann weil sie nicht zu finanzieren ist. Der Brief der beiden Verkehrssenatoren von SPD und Grünen bestätigt aber, dass von den norddeutschen Bundesländern die Notwendigkeit der Y-Trasse nicht in Zweifel gezogen wird.“
Reinhard Grindel will sich jetzt innerhalb der CDU für eine Priorität zu Gunsten des Ausbaus bestehender Strecken wie der Amerikalinie oder der Strecke Rotenburg-Verden einsetzen. „Das ist angesichts der Haushaltslage die realistischere Lösung. Dabei sind aber der Lärmschutz und mögliche innerörtliche Verkehrsprobleme zu berücksichtigen“, sagte der Abgeordnete.


Reinhard Grindel MdB

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