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Rotenburger Kreiszeitung vom 05.12.09

Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
Vernünftig!?

Pro

von Reinhard Grindel, CDU-Bundestagsabgeordneter

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen wir einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der globale Nachfrageeinbruch belastet unsere heimischen Betriebe. Deswegen kommt es auf eine kraftvolle Politik an, die für eine weitere Belebung der Binnenkonjunktur sorgt. Mit dem von mir im Bundestag unterstützten Gesetz helfen wir vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Mehr als die Hälfte der Mittel geben wir für die Erhöhung des Kindergeldes aus, einen deutlich geringeren Betrag für die Anhebung des Kinderfreibetrages. Damit erhöhen wir die finanziellen Spielräume der Familien und steigern die Nachfrage. Unser Gesetz ist deshalb auch sozial ausgewogen.
Wir helfen gleichzeitig Betrieben, die unter gewinnunabhängigen Elementen der Gewerbesteuer in der jetzigen Wirtschaftskrise besonders leiden. Wir senken den Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe, damit dort investiert werden kann. Durch diese Maßnahmen sichern wir Arbeitsplätze. Der überraschende Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat November beweist, dass eine Politik erfolgreich ist, die Wachstum durch staatliche Maßnahmen generiert. Erfreulich ist auch, dass im Jahr 2009 die Neuverschuldung um über zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen wird, als ursprünglich befürchtet. Dies liegt am besseren Konjunkturverlauf, der das Wegbrechen der Steuereinnahmen begrenzt hat. – Nichts zu tun, wäre teurer. Im kommenden Jahr müssen wir für Haushaltskonsolidierung sorgen.


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