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Rotenburger Kreiszeitung vom 29.12.09

Soldaten, Mittelstand und Verkehr

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel steckt seine Ziele für 2010 ab

ROTENBURG. „Im Jahr 2010 brauchen wir klaren Rückhalt für unsere Soldaten aus den Standorten Munster, Rotenburg und Visselhövede“, schreibt CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel in einem Beitrag zum Jahreswechsel. Gleichzeitig müssten die Konjunkturpakete konsequent umgesetzt und für unsere heimischen Betriebe und die Sicherung der Arbeitsplätze genutzt werden. Außerdem gehe es 2010 darum, die Weichen für wichtige Verkehrsprojekte zu stellen.
Grindel kritisierte nachdrücklich, dass die SPD parteipolitischen Streit über den Afghanistan-Einsatz auf dem Rücken der Soldaten austrage. „Die SPD kündigt den Konsens auf, der den Afghanistan-Einsatz immer geprägt hat. Wer die Soldaten im Einsatz unter Generalverdacht stellt, verunsichert sie und gefährdet damit auch ihre Sicherheit.“ In Gesprächen mit vielen Soldaten habe er immer wieder die Erwartung gehört, dass man Solidarität mit der Bundeswehr demonstriere, auch dann, wenn unter dem spezifischen Druck des Einsatzes vielleicht Fehler gemacht worden seien. Gerade als Abgeordneter aus einem von der Bundeswehr geprägten Wahlkreis dürfe man nicht nur wohlfeile Erklärungen abgeben, sondern müsse im Parlament der Versuchung widerstehen, mit dem Thema Afghanistan auf Kosten der Soldaten parteipolitische Geländegewinne zu erzielen, schreibt Grindel.
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten zeigten die Konjunkturpakete an vielen Stellen im Wahlkreis große Erfolge. „Wir verbessern die Qualität der Erziehung in unseren Kindergärten und Schulen. Gleichzeitig ist das Handwerk vor Ort gut ausgelastet.“ Mancher Auftrag, der durch den Einbruch beim Export weggebrochen sei, hätte durch die zusätzliche Binnennachfrage kompensiert werden können. Vom Krippenausbau, der Abwrackprämie und dem Ausbau der energetischen Gebäudesanierung hätten die Landkreise Rotenburg und Soltau-Fallingbostel sehr profitiert; die Finanzlage der Kommunen sei positiv beeinflusst worden.
Im Verkehrsbereich hat sich der Unionspolitiker für 2010 vor allem die Beschleunigung des Aus- und Umbaus der B 215 in Rotenburg und die Ortsumgehung Scheeßel vorgenommen.
Gleichzeitig will er im Frühjahr bei einer Verkehrskonferenz mit Vertretern des Bundes, des Landes und der Kommunen für mehr Klarheit bei der Debatte um die Y-Trasse sorgen. „2010 wird ein schwieriges Jahr. Unsere Region ist aber gut aufgestellt und kann durch richtige Weichenstellungen auf Bundesebene auch in einem Krisenjahr weiter vorankommen“, zeigte sich Reinhard Grindel optimistisch.


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