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Böhme-Zeitung vom 13.01.10

Sonntag haben sich alle wieder lieb

BZ-Interview mit Reinhard Grindel (CDU) – Bundestagsabgeordneter kann immer häufiger auf Navi verzichten

vo Soltau. Erstmals als Abgeordneter des Wahlkreises Rotenburg I – Soltau-Fallingbostel hat Reinhard Grindel gestern eine Bürgersprechstunde in Soltau abgehalten. Dabei sprach BZ-Redaktionsmitglied Reinhard Vorwerk mit dem CDU-Politiker.

BZ: Herr Grindel, gut 100 Tage sind seit dem Wahlabend vergangen. Für Sie war die Arbeit im Bundestag ja kein Neuland, es ist bereits Ihre dritte Legislaturperiode. War trotzdem etwas anders, hat man als direkt gewähltes Mitglied des Bundestages ein größeres politisches Gewicht?
Grindel: Durch die Wahl in dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand sind meine Einflussmöglichkeiten gewachsen. Hier fallen wichtige politische Vorentscheidungen und werden strategische Überlegungen angestellt. Ich gehöre in dieser Legislaturperiode auch dem Sportausschuss an. Eine bewusste Entscheidung von mir, weil die gesellschaftliche Bedeutung des Sports – insbesondere des Fußballs – wächst. Ich wünsche mir einen Fußball ohne Gewalt und ohne eine überzogene Kommerzialisierung. Im Übrigen trage ich besondere Verantwortung, weil ich der einzige Abgeordnete im Heidekreis bin, der einer Regierungsfraktion angehört. Da sind die Erwartungen der Bürger an meine Arbeit für den Wahlkreis besonders hoch.

BZ: Sie bieten heute erstmals eine Sprechstunde als Bundestagsabgeordneter in Soltau an. Bereite die Umstellung auf den neuen Wahlkreis Schwierigkeiten? Sind Sie immer noch so oft vor Ort anzutreffen?
Grindel: Seitdem ich im Bundestag bin, steht die Wahlkreisarbeit bei mir im Vordergrund – vor und nach der Wahl. Das schafft Glaubwürdigkeit. Auch als Unterstützung für das Ehrenamt war mein erster Termin im neuen Jahr gleich am 2.Januar bei der Feuerwehr in Zahrensen. Die Bundeswehr in Munster, das Landvolk in Bispingen und meine Bürgersprechstunden waren weitere Stationen in den ersten Tagen des neuen Jahres. Die Menschen nehmen diese Politik nahe am Bürger ausgesprochen positiv auf. Darüber freue ich mich. Immer öfter brauche ich das Navi nicht mehr, wenn ich zu Terminen fahre.

BZ: Gemessen an den Erwartungen und Ankündigungen der Mitwirkenden hat die Koalition nicht gerade einen Traumstart hingelegt. Woran hat’s gelegen?
Grindel: Erinnern Sie sich noch an die Podiumsdiskussionen vor der Wahl? Da habe ich mich bewusst nicht festgelegt auf vollmundige Ankündigungen von Steuerentlastungen. Unsere kleinen Koalitionspartner FDP und CSU werden jetzt angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit Schulden zurückzuführen Opfer ihrer überzogenen Versprechungen. Davon soll durch die überflüssigen Debatten der letzten Tage abgelenkt werden. Wir müssen mehr über unsere Erfolge reden: Trotz Einbruchs beim Wachstum ist der Arbeitsmarkt stabil. Die Konjunkturpakete wirken.

BZ: In den Umfragen nach der Wahl hat die Koalition kräftig Federn lassen müssen. Überrascht Sie das?
Grindel: Das ist nicht ganz richtig. Die CDU gewinnt, und die FDP verliert etwas. Das ist eine Reaktion der FDP-Wähler auf enttäuschte Wahlversprechen. Die guten Werte von Kanzlerin Merkel und Minister zu Guttenberg zeigen, dass die Bürger solide Arbeit belohnen. Das sollte uns eine Lehre sein. Und wichtig ist: Die Opposition profitiert überhaupt nicht von den Startschwierigkeiten der neuen Regierung.

BZ: Würden Sie sich auch einen Neustart des Wunschbündnisses wünschen, wie es die Böhme-Zeitung am 8. Januar formuliert hat?
Grindel: Willy Brandt hat mal den schönen Satz gesagt: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank.“ Das rate ich uns auch. Mit ist das Gerede von „Neustart“ und „Krisengipfel“ alles ein bisschen übertrieben. Die FDP war elf Jahre in der Opposition. Wir als CDU lassen uns nicht alles schlecht machen, was wir in der großen Koalition geleistet haben. Das muss sich alles erstmal neu sortieren und jeder seine Rolle finden. Ich sage nur jedem bei uns in der Koalition: schwarz-gelb ist unser Wunschbündnis. Besser wird es nicht. Und warten wir mal ab: Spätestens am Sonntag, wenn sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt getroffen haben, dann haben sich alle wieder lieb.

BZ: Müssen oder dürfen wir uns weiterhin auf Auseinandersetzungen insbesondere zwischen den beiden kleineren Koalitionspartnern – FDP und CSU – gefasst machen, wie aktuell in der Steuerdebatte?
Grindel: Ich hoffe nicht. Ich kenne Wolfgang Schäuble sehr gut und habe großen Respekt vor seiner politischen Erfahrung und Kompetenz. Wir sollten ihm folgen, wenn er betont, dass wir die nächste Steuerschätzung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen, um entscheiden zu können, wann und in welchem Umfang Steuerentlastungen vertretbar sind. Vor allem müssen wir eine Erhöhung der Lohnnebenkosten vermeiden, weil das gerade für Geringverdiener weniger Netto vom Brutto bedeuten würde und das lähmt die Leistungsbereitschaft.

BZ: Was viele Menschen in diesem Wahlkreis mit drei Standorten besonders bewegt, ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Gehen Sie davon aus, dass der breite Konsens im Bundestag bestehen bleibt oder wird das Thema zukünftig konträr diskutiert?
Grindel: Die SPD rückt vom politischen Konsens, der den Afghanistan-Einsatz bisher geprägt hat, ab, weil sie sich davon Wählerstimmen bei der NRW-Wahl erhofft. Der Kundus-Untersuchungsausschuss ist ein Kampfinstrument für den 9.Mai. Unsere Soldaten brauchen Rückhalt und verdienen nicht, dass man auf ihrem Rücken parteitaktische Spielchen austrägt. Meine Sorge ist, das die Vernehmungen durch die SPD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss die Soldaten vor Ort in Afghanistan verunsichern und damit ihre Sicherheit gefährden.


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