Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Heide Kurier vom 20.01.10

„Zuversicht und Zusammenhalt“

Staatsminister Eckart von Klaeden beim CDU-Neujahrsempfang

NEUENKIRCHEN (mk). „Bislang galt meine Sorge den Bauern, jetzt auch den Bäuerchen“, flachste CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel am vergangenen Samstag beim traditionellen Neujahrsempfang des Neuenkirchener CDU-Gemeindeverbandes und des CDU-Kreisverbandes in Neuenkirchen. Der Unionspolitiker nutzte die Gelegenheit, sich im vollbesetzten Saal des Hotels Tödter noch einmal für die Glückwünsche zur Geburt seines Sohnes Gustav zu bedanken. Freilich standen bei der traditionellen Veranstaltung der Christdemokraten, zu der mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, einmal mehr ein hochkarätiger Gastredner angereist war, nicht nur persönliche familiäre „Herausforderungen“ auf dem Programm. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war ebenso Thema wie die Wirtschaftskrise.

Grindel erinnerte an die vielen Bundeswehrsoldaten, die über Weihnachten und Neujahr nicht bei ihren Familien hätten sein können, sondern stattdessen im Ausland im Einsatz gewesen seien - gerade in Afghanistan. „Sie haben dafür Anerkennung verdient und nicht, daß auf ihrem Rücken parteipolitische Streitereien ausgetragen werden“, so der Christdemokrat, der appellierte: „Laßt uns anständig mit unseren Soldaten umgehen.“ Mit Blick auf die Wirtschaftskrise betonte Grindel, daß die Heideregion weniger als andere Gegenden von den Auswirkungen betroffen sei. „Wir sind gut aufgestellt in der Region und haben eine gute Zukunftsperspektive“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Ein wichtiges Projekt sei der sechsspurige Ausbau der A7, ferner nannte Grindel die „Baustellen“ Heidebahn und Amerikalinie. In Sachen Bundespolitik kritisierte Grindel den Koalitionspartner FDP: Bei der Realisierung von Steuererleichterungen dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren werden, mahnte der Christdemokrat: „Wir müssen Wert auf eine solide Ausgabenpolitik legen.“ Die nachfolgenden Generationen dürften nicht durch Überschuldung „enteignet“ werden. „Unser Motto für 2010 sollte lauten: Zuversicht und Zusammenhalt“, meinte der Unionspolitiker.
Wie zuvor Grindel ging auch von Klaeden auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ein. Bei den aktuellen Debatten gerate oftmals das Ziel des militärischen Engagements in Vergessenheit - „und das ist in der Tat unsere eigene Sicherheit.“ Unter Herrschaft der Taliban würde sich Afghanistan wieder zu einem Ausbildungscamp für Al Kaida entwickeln.
Ein frühzeitiger Rückzug könnte fatale Folgen haben. „Das wäre für die radikalen Kräfte ein Propagandasieg, der auch Gemäßigte radikalisieren könnte“, betonte von Klaeden. Dies wiederum hätte eine deutlich verschlechterte Sicherheitslage zur Folge.
Das Engagement in Afghanistan sei zwar nicht auf Dauer ausgerichtet, aber auf Verläßlichkeit und Erfolg. Es habe bereits erhebliche Fortschritte bei der Ausbildung afghanischer Polizeikräfte und Soldaten gegeben.
Und dies sei neben dem Aufbau der zivilen Infrastruktur der Schlüssel zum Erfolg. Der Staatsminister ging in seiner Rede ebenfalls auf die Wirtschaftskrise und deren Folgen ein.
Es sei bemerkenswert, daß die Zahl der Arbeitslosen laut Prognosen von Experten trotz eines Einbruchs des Wirtschaftswachstums um minus fünf Prozent unter der Vier-Millionen- Marke bleiben werde. „Das ist ein Erfolg der Menschen, der Wirtschaft und einer klugen Regierungspolitik“, so von Klaeden. Eine der großen Herausforderungen sei der Abbau der Staatsverschuldung: „Spätestens bis 2016 müssen wir den Maastricht-Vertrag wieder erfüllen.“ Die große Koalition sei in Sachen Konsolidierung bereits auf einem gute Wege gewesen, doch habe die Krise das angepeilte Ziel um fünf bis sechs Jahre nach hinten verschoben: „Man kann davon ausgehen, daß wir in den Jahren von 2013 bis 2015 wieder da sind, wo wir vor der Krise waren“, so der Staatsminister. Die Staatsverschuldung werde längerfristig zu einer Frage der nationalen Souveränität, mache sie das Land doch zunehmend von den Geldgebern abhängig. Eine Antwort darauf sei strikte Haushaltsdisziplin. „Wir müssen heute eine Politik machen, die die Möglichkeit des Sparens im Blick behält“, meinte von Klaeden. Darüber hinaus dürfe aber auch in Zeiten der Krise die Reformpolitik nicht unter den Tisch fallen.
Als Beispiel nannte er die Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts. Von Klaeden forderte in diesem Zusammenhang eine Stärkung des Mittelstandes. Zu einer vernünftigen Reformpolitik gehöre auch eine Entlastung der Leistungsträger, „weil man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten darf.“ Wichtig sei ferner, dafür zu sorgen, daß die Gesellschaft dynamisch bleibe und ihr geistiges Potential erhalte. Daher seien höhere Investitionen in Bildung und Forschung unerläßlich. „In den kommenden vier Jahren nehmen wir dafür noch einmal zwölf Milliarden Euro in die Hand“, betonte der Staatsminister. Erreicht werden solle, daß zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgegeben würden. „Wir brauchen mehr Qualität im Bildungssystem“, forderte von Klaeden. Es sei bedenklich, „daß Privatschulen wie Pilze aus dem Boden schießen. Denn so entsteht ein Zwei-Klassen-Bildungssystem.“ Gerade Kinder aus bildungsfernen Familien müßten stärker in das Bildungssystem integriert werden.
Eine weitere große „Baustelle“ sei das Sozialsystem. Es könne nicht die Lösung sein, noch mehr Geld hineinzupumpen. Vielmehr müßten Anreize geschaffen werden, um dem „wachsenden Status-Fatalismus“ der Empfänger der Transferleistungen entgegenzuwirken und letztlich „mehr als bisher zu einem aktivierenden Sozialstaat zu kommen.“
Über die Herausforderungen des CDU-Kreisverbandes hatte zu Beginn der Veranstaltung dessen Vorsitzende Gudrun Pieper gesprochen.
Sie ging unter anderem auf den Verkauf der Kreisgeschäftsstelle ein, der unter anderem auch wegen sinkender Mitgliederzahlen erfolgt sei. Trotz des Wahlsieges von Reinhard Grindel gebe es keinen Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen: „Wir müssen das wahlfreie Jahr dazu nutzen, uns Gedanken zu machen, wie die Zukunft des Kreisverbandes aussehen kann.“


Kreisverbandsvorsitzende Gudrun Pieper, Staatsminister Eckart von Klaeden, Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel, Neuenkirchens CDU-Vorsitzender Friedrich Dollinger (v.li.).

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB