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Böhme-Zeitung vom 30.01.10

Kassen-Zusatzbeiträge unvermeidlich?

Böhme-Zeitung befragt die drei Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises

vo Soltau. Nach der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien neu geordnet, läuft der politische Betrieb in Berlin wieder auf Hochtouren. Die Böhme-Zeitung nimmt dies zum Anlass, wieder bei den für den Wahlkreis 36 Rotenburg I – Soltau-Fallingbostel zuständigen Parlamentariern zu bestimmten, die Menschen betreffenden Themen nachzufragen.
Los geht es in dieser Ausgabe mit der Gesundheitspolitik. Reinhard Grindel, Lars Klingbeil und Sven-Christian Kindler äußerten sich zu folgendem Fragenkomplex: „Die ersten Krankenkassen haben in dieser Woche angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben werden. Was sagen Sie dazu, wie bewertet Ihre Partei das? Ist das möglicherweise nur der Auftakt zu weiteren Verschlechterungen im Gesundheitsbereich, die vor allem die Versicherten ausbaden müssen?“

Reinhard Grindel (CDU): Die Krankenkassen sind gefordert, durch sparsames Haushalten Zusatzbeiträge zu vermeiden. Einige Krankenkassen nehmen Zusatzbeiträge, die meisten aber nicht.
Die Versicherten sollten sich sehr genau anschauen, ob den erhöhten Beiträgen auch ein besonderes kassenspezifisches Angebot gegenübersteht. Durch den Gesundheitsfonds haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht und können ihre Kasse wechseln.
Es gibt also erstmals Transparenz und fairen Wettbewerb. Gleichzeitig hat die Politik beschlossen, dass die höheren Honorare für Ärzte und die zusätzlichen Mittel für Krankenhäuser durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den Fonds ausgeglichen werden. Die Kassen werden damit nicht belastet.
Die CDU sorgt auf diese Weise dafür, dass die Leistungen im Gesundheitswesen nicht gekürzt werden und die Beiträge trotzdem stabil bleiben. Wir müssen auf die Preisgestaltung der Pharmaindustrie einwirken, damit Medikamente nicht ständig teurer werden.
Angesichts der demographischen Entwicklung und des technischen Fortschritts im Gesundheitswesen ist allerdings absehbar, dass die Kosten weiter steigen. Dies darf nicht zulasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.
Gerade im ländlichen Raum brauchen wir eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung.


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