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Pressemitteilung vom 17.01.06

Grindel: A 22 wird für beschleunigte Projekte gemeldet

Die Küstenautobahn (A 22) wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Aufnahme in die Liste von Verkehrsprojekten mit beschleunigten Genehmigungsverfahren angemeldet. Darauf hat jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hingewiesen.

Sein Cuxhavener Kollege, Enak Ferlemann, der für die Niedersachsen-CDU im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, habe das bereits in die Wege geleitet. Grindel zeigte sich erstaunt darüber, dass sein SPD-Kollege Joachim Stünker wiederum erstaunt darauf reagiert habe, dass die A 22 bisher nicht in der Projektliste enthalten gewesen sei. „Herr Stünker verschweigt der Öffentlichkeit, dass das Beschleunigungsgesetz noch von der alten rot-grünen Bundesregierung stammt und aus Zeitgründen ohne Änderungen wieder von der Großen Koalition in den Bundestag eingebracht wurde. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Projektliste zu ergänzen. Das wird jetzt in den Ausschussberatungen geschehen. Es besteht also kein Grund für Aktionismus oder Aufregung“, sagte Grindel.
Gleichzeitig warnte der CDU-Abgeordnete vor zu großen Erwartungen, die sich an eine Aufnahme der A 22 in die Projektliste knüpfen könnten. Grindel: „Das entscheidende Thema bei der Küstenautobahn ist, die Finanzierung sicherzustellen und erst danach die Frage verkürzter Planverfahren.“ Insofern sei für die Realisierung der Küstenautobahn wichtiger, dass das Gesetz über die Privatfinanzierung von Autobahnen angegangen werde. Bisher können nur einzelne Bauvorhaben wie Brücken oder Tunnel durch Private realisiert werden.

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