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Walsroder Zeitung vom 09.02.10

„Zeit für eine ehrliche Aussage zur Y-Trasse“

Gespräch mit Reinhard Grindel zu 100 Regierungstagen

Die CDU in Umfragewerten zwar stabil, innerparteilich aber von Auseinandersetzungen in der Vorstandsriege gezeichnet. Die FDP im Sturzflug auf für sie normale Prozentwerte. 100 Tage schwarz-gelbe Regierungskoalition sind nicht besonders ausgiebig gefeiert, sondern durch mehrere getrennte Krisensitzungen geprägt gewesen. Was ist los im Regierungsviertel in Berlin? Ist es so schlimm, wie es den Eindruck macht? Die WZ sprach mit dem CDU-Bundesabgeordneten Reinhard Grindel.

WZ: 100 Tage schwarz-gelbe Regierung. Welches sind für Sie die größten Überraschungen – positiv und negativ?
Reinhard Grindel: Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage haben wir auf den Arbeitsmarkt positiv Einfluss nehmen können. Das Konjunkturpaket für die Kommunen wirkt sich positiv aus. Die Abwrackprämie war erfolgreich, das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt. Das war das Positive. Negativ ist die mangelnde Disziplin bei einigen in der Koalition. So kann man nicht die gemeinsamen Erfolge und Zielsetzungen vermitteln. Ich hoffe sehr, dass sich nach den ersten 100 Tagen bei allen die Erkenntnis durchsetzt, dass die Leute nicht das ständige Fingerhakeln zwischen CSU und FDP wollen, sondern ein entscheidendes gemeinsames Handeln erwarten. Das es so ist, zeigen die stabilen Umfragewerte für Karl-Theodor zu Guttenberg und Wolfgang Schäuble, die nicht durch falsche Zwischentöne auffallen.

Täuscht es oder war der Start für die große Koalition leichter als der in Ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition?
Es ist jetzt die politische Normalität mit einer Opposition eingetreten, die mit großer Energie gegen das angeht, was wir auf Bundesebene tun. Zu Zeiten der großen Koalition herrschte da große Zurückhaltung, weil wir keine richtige Opposition hatten.

Woran liegen diese Dauerdifferenzen zwischen Union und FDP?
Es ist zweifellos so, dass speziell die beiden kleinen Koalitionspartner durch ihre Versprechen vor der Wahl nach der Wahl Forderungen erheben, die vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unrealistisch sind. Besonders die FDP muss aufpassen, dass sie sich nicht völlig von haushaltspolitischen Realitäten entfernt. Die Menschen sehen die unterschiedlichen Vorstellungen als Dauerstreit der Koalition. Dadurch laufen wir Gefahr, Vertrauen zu verlieren.

Wie wollen Sie das ändern?
Wir müssen einfach besser in der öffentlichen Vermittlung unserer Inhalte werden. Wenn die SPD auch vor Ort über die hohen Einnahmeausfälle der Kommunen wettern, muss man wissen, dass die Kritikpunkte auf gemeinsame Beschlüsse mit der SPD zurückzuführen sind. Man muss den Menschen erklären, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur minimale Auswirkungen auf die Kommunen, aber viele positive Auswirkungen auf die Haushaltslage der Familien hat. Die Lage der Kommunen ist schwierig wegen der allgemeinen Wirtschaftssituation, nicht wegen dieses Gesetzes.

Welches werden die schwierigsten Aufgaben der Wahlperiode?
Ganz klar: Das Einhalten der Schuldenbremse. Vielen ist nicht bewusst, wie stark die Schuldenbremse wirkt, weil wir jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen müssen. Das gilt schon ab 2010 und bedeutet eine große Herausforderung für den Finanzminister und die Koalition. Das darf in der Koalition nicht zur Aufgabenverteilung zwischen guten und schlechten Seiten führen.

Sind Ihre persönlichen Erwartungen bei der Aufgabenverteilung in der Fraktion erfüllt worden oder hat es auch Enttäuschungen gegeben?
Meine Erwartungen haben sich erfüllt. Ich wollte gerne Obmann im Innenausschuss bleiben. Mich freut, dass ich künftig auch im Sportausschuss mitwirken kann. Mehr ist angesichts der Vielzahl niedersächsischer Kollegen, die länger im Bundestag sind als ich, in herausgehobenen Positionen nicht drin.

Gesundheitsminister Philipp Rößler verweist immer wieder darauf, dass er mit 45 aus der Politik aussteigen will. Haben Sie sich solche Gedanken auch schon mal gemacht, vor allem vor dem Hintergrund der Geburt Ihres Sohnes?
Ich möchte solange in der Politik bleiben, wie ich das Gefühl habe, etwas bewegen zu können. Außerdem fange ich im neuen Wahlkreis ja gerade erst an. Ich habe mir von daher wirklich keine Gedanken über eine andere Tätigkeit gemacht. Als Mitglied der Regierungspartei hat man reichlich Gestaltungsmöglichkeiten. Ich bin nicht in einem Alter, wo man über das Ende der politischen Laufbahn nachdenken sollte. Aber es ist richtig, dass ich mir nach der Geburt meines Sohnes schon grundsätzlich Gedanken gemacht habe, beispielsweise auch, dass ich zwischen 65 und 67 Jahre alt bin, wenn er aus der Schule kommt. Ich habe mir vorgenommen, gesünder zu leben und abzunehmen, um ihm ein vernünftiger Kamerad und Partner zu sein. Und auch im politischen Alltag denkt man zum Beispiel beim Thema Schuldenmachen intensiv daran, welche Gestaltungsmöglichkeiten mein Sohn denn angesichts der hohen Staatsverschuldung noch hätte, wenn er später mal politisch gestalten will.

Sie haben nach dem Auftauchen der sogenannten Streichliste des Bahnchefs betont, dass der Ausbau vorhandener Bahnstrecken für sie Priorität habe, die Y-Trasse an der finanziellen Machbarkeit scheitern könne. Muss zum Thema Y-Trasse nicht endlich einmal Klartext gesprochen werden, auch aus Rücksicht auf die betroffenen Menschen vor Ort? Wie realistisch ist aus Ihrer Sicht die Y-Trasse tatsächlich?
Ich habe mich unabhängig von den Realisierungschancen der Y-Trasse bewusst für den Ausbau vorhandener Strecken ausgesprochen. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Sonst stehen wir möglicherweise eines Tages als Verlierer auf ganzer Linie da. Ich gebe Ihnen im Hinblick auf die Y-Trasse recht. Bahn und Bundesverkehrsministerium sollten Klartext reden. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussage, damit Befürworter und Gegner der Y-Trasse wissen, ob das Vorhaben von Bundesseite her finanzierbar ist oder nicht. Das ständige Hin und Her verunsichert die Menschen, wo sie doch vor Ort für ihre eigenen Planungen Sicherheit brauchen.

Eckard Schulz


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