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Heide Kurier vom 12.02.10

Meinungsaustausch mit DGB

Grindel und Gewerkschafter: Planungssicherheit nötig

WALSRODE. Zu einem gut zweistündigen Meinungsaustausch über aktuelle Probleme des Arbeitsmarkts und der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und die Regions- und Kreisvorsitzenden des DGB jüngst im Verdi-Bildungszentrum in Walsrode zusammengetroffen.
Der Christdemokrat und die DGBSpitzenvertreter zeigten sich dabei einig, daß es bei der Neuregelung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen für die Landkreise Rotenburg und Soltau-Fallingbostel schnell Planungssicherheit geben müsse. Dies sei in den Optionskommunen sowohl für die betroffenen Arbeitslosen als auch für die Mitarbeiter der Landkreise wichtig.
Bis zum Sommer, zeigte sich Grindel optimistisch, werde es endgültige Klarheit darüber werde, daß die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von den beiden Landkreisen fortgeführt werden könne: „Das Beratungsangebot aus einer Hand hat sich als richtig erwiesen, denn viele Menschen haben nicht nur das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, sondern sind von Schulden, Suchtoder Familienproblemen betroffen, für die auch die Landkreise zuständig sind.“
Die Gewerkschaftsvertreter wünschten sich mehr Transparenz und Mitbestimmung bei der Vergabe von Trainings- und Eingliederungsmaßnahmen. Sie halten außerdem eine stärkere Kooperation zwischen Landkreisen und Agenturen für Arbeit - etwa beim Arbeitgeberservice - für sinnvoll.
Grindel und die DGB-Vertreter, darunter die beiden Regionsvorsitzenden Annette Düring (Elbe-Weser) und Hartwig Erb (Nordost-Niedersachsen), begrüßten das Konjunkturpaket zugunsten der Kommunen. Wie der Rotenburger DGB-Kreisvorsitzende Wilfried Warnke betonte, habe auch die Abwrackprämie Autozulieferern geholfen, viele Arbeitsplätze zu halten: „Die Lage wäre da sonst noch schlechter.“
Die DGB-Vertreter warnten davor, durch weitere Steuerentlastungen die Finanzlage der Kommunen weiter zu belasten. Der CDU-Politiker räumte eine schwierige Lage der Kommunen ein, was „jedoch Ausfluß der Einnahmeausfälle durch die Wirtschaftskrise“ sei, wie sie auch auf Bundes- und Landesebene zu beklagen sei. In diesem Zusammenhang brach Grindel noch einmal eine Lanze für das weithin kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz: „Es sorgt mit der Kindergelderhöhung oder den Hilfen für Mittelstand und Landwirtschaft für eine größere Nachfrage auch bei uns vor Ort und hilft damit dem örtlichen Gewerbe.“


Reinhard Grindel (4.v.l.) im Gespräch mit DGB-Vertretern im Verdi-Bildungszentrum in Walsrode.

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