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Rotenburger Kreiszeitung vom 02.03.10

„Ausbau ist Entscheidung des Landes“

„Über den Ausbau der B 440 wird in Hannover und nicht in Berlin entschieden. Der Bund gibt im Rahmen einer Länderquote für den Aus- und Umbau von Bundesstraßen Mittel an das Land. Für welche Maßnahmen diese Mittel aber im Einzelnen eingesetzt werden, entscheidet gerade bei kleineren Ausbaumaßnahmen wie in Visselhövede das Land selbst“, stellte Grindel jetzt in einem Brief an Gutermann klar.
Völlig unstreitig sei, dass die Ausbaumaßnahme dringend erforderlich und ein wichtiges Projekt für die Steigerung der Attraktivität des innerörtlichen Bereichs von Visselhövede sei.
„Ich habe mich deshalb an Landesverkehrsminister Jörg Bode gewandt und um einen Gesprächstermin in dieser Sache gebeten, an dem unbedingt auch die beiden Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Jan-Christoph Oetjen beteiligt sein sollten“, sagte Grindel. Er sei sich sicher, dass insbesondere Frau Ross-Luttmann ihr ganzes Gewicht als Landesministerin einbringen werde, um ihren Kabinettskollegen Bode von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Maßnahme in Visselhövede schnell auf den Weg zu bringen.
Der Bundestagsabgeordnete berichtete weiter, dass es in Niedersachsen insofern ein gewisses Problem gebe, als dass die Landesregierung schon seit Jahren Mittel für den Aus- und Umbau von Bundesstraßen auch für Neubaumaßnahmen einsetze. Dieses sei gerade jetzt erfolgt, um möglichst viele Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket anstoßen zu können. „Was zusätzlich für Neubaumaßnahmen ausgegeben wird, fehlt natürlich für den Bereich Aus- und Umbau“, so Grindel.
Er will auch beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann aus Cuxhaven, vorstellig werden, weil das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren weniger Mittel aus dem Verkehrshaushalt zugewiesen bekam, als dem Land nach der Länderquote eigentlich zugestanden hätte.
„Ich will mit Enak Ferlemann erörtern, ob wir nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 hier mit einem Nachschlag für Niedersachsen rechnen können. Vielleicht erleichtert das die Finanzierung für die B 440“, zeigte Grindel einen Lösungsweg auf. Ihm sei wichtig, dass jetzt die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene zusammenwirken, um auch in finanziell schwierigen Zeiten für Visselhövede etwas zu erreichen.


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