Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Walsroder Zeitung vom 25.03.10

Politik(er)verdrossenheit wenig hilfreich für die Basis

CDU-Gemeindeverband Rethem tagt / Gastredner MdB Grindel: „Optionskommunen werden entfristet“

„2009 war ein durchwachsenes Jahr“, resümierte der Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Rethem, Frank Leverenz, bei der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend in Bosse. Zwar sei ein Highlight für die CDU die Bundestagswahl gewesen, die zunehmende Politik(er)verdrossenheit „ist für die Basis aber wenig hilfreich“ – ebenso wie die ständigen Querelen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin.

Bosse (sw). Und auch vor Ort gibt es viele „Baustellen“, die die Arbeit als Kommunalpolitiker nicht gerade einfacher machen: Realsteuern, IGS, Wirtschaftskrise und der Raumordnungsplan des Landkreises, in dem Frankenfeld und Häuslingen als Standorte nicht mehr auftauchen. Zwar sei die Erste Kreisrätin Helma Spöring einem Energiepark samt Hybritkraftwerk in Häuslingen (WZ berichtete über die Pläne) durchaus aufgeschlossen, allerdings nur bei modifizierten Plänen, so Leverenz nach einem Gespräch mit ihr. Rethems Samtgemeindebürgermeister und CDU-Mitglied Curt-Brün Voige ergänzte jedoch: „Modifiziert ohne Wind ist Spörings Aussage, weil das Vorranggebiet in Groß Eilstorf keine fünf Kilometer von Häuslingen entfernt ist. Damit ist der Energiepark gestorben.“ Spöring soll nach Aussage von Frank Leverenz aber durchaus Gesprächsbereitschaft mit Gemeinde Häuslingen, Samtgemeinde Rethem und der Betreiberfirma des Energieparks signalisiert haben.
Die „große Politik“ brachte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel mit nach Busse, zwar noch nicht auf der Y-Trasse – mit einer (finanzpolitischen) Entscheidung zu dem umstrittenen Verkehrsprojekt rechnet er nicht vor 2013/2014. Sein Hauptanliegen war es jedoch, in Zeiten von Wirtschaftskrise und desolaten kommunalen Haushalten um einen Schulterschluss zu werben: Man dürfe Bund, Land und Kommunen nicht gegeneinander ausspielen – „jede Ebene muss ihren Beitrag leisten“. Viele Kosten der Kommunen seien auch gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet, so würde Kindererziehung immer häufiger Aufgabe des Staates werden, weil sie nicht mehr in den Familien geleistet werden könne. „Aufgrund der demografischen Entwicklung können wir es uns aber nicht leisten, auch nur ein Kind ohne Erziehung und Unterstützung zu lassen. Das wird sich am Ende für alle auszahlen.“
Beim Stichwort Hartz IV-Debatte plädierte Grindel für eine „mobilisierende Arbeitsmarktpolitik“ mit dem Ziel des raschen Wiedereinstiegs in den ersten Arbeitsmarkt, anstatt das Leben in Hartz IV zu verbessern. Und er hatte eine gute Nachricht für den Landkreis Soltau-Fallingbostel im Gepäck: „Die Optionskommunen werden entfristet“, sie haben wie der Heidekreis damit Planungssicherheit.
Über die Einführung einer Bankenabgabe landete der Bundestagsabgeordnete dann noch bei den regenerativen Energien, die gerade in der Samtgemeinde Rethem und im Aller-Leine-Tal eine große Rolle spielen. Um einen Ausstieg zum Beispiel aus der Kernenergie zu erreichen, müssten alternative Energien gefördert werden. Allerdings dürfe es auch nicht zu einer Überförderung kommen, die sich dann zum Beispiel, wie im Fall von Biogasanlagen, schnell in überhöhte Pachtpreise für Rohstofferzeugung niederschlagen könnten.
Bei den turnusgemäßen Wahlen gab es im geschäftsführenden Vorstand der CDU Rethem keine Veränderungen: Frank Leverenz bleibt erster Vorsitzender, gleichberechtigte zweite Vorsitzende sind weiterhin Dr. Frank Wulff und Wilfried Meyer. Werner Henke wurde als Kassierer bestätigt, ebenso Franz Vergöhl als Schriftführer.


Reinhard Grindel bei der Jahreshauptversammlung der CDU Rethem mit dem wiedergewählten Vorstand (von li.): Wilfried Meyer, Dr. Frank Wulff, Frank Leverenz (Vorsitzender), Franz Vergöhl (2.v.re) und Werner Henke (re)

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB