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Walsroder Zeitung vom 16.03.10

Untersuchungsausschuss in hitziger Atmosphäre

von Dirk Schmaler, Hannover

Reinhard Grindel steht vor einer schwierigen Aufgabe. Während sich Atomkraftgegner im Wendland zum Widerstand formieren und die Opposition die angekündigte Fortführung der Salzstockerkundung in Gorleben mit immer harscheren Worten kritisiert, bereitet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Rotenburg/Wümme darauf vor, das Thema aus historischer Perspektive zu erkunden: Voraussichtlich am 25. März nimmt in Berlin der 15-köpfige Gorleben-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf – und Grindel ist als Obmann der CDU dabei.
Der Untersuchungsausschuss gehört gewissermaßen zu den Aufräumarbeiten nach dem Bundestagswahlkampf 2009. Damals bekam das Atomthema Konjunktur. Aufgetauchte Dokumente legten nahe, dass die schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl im Jahr 1983 massiv Einfluss auf die Entscheidung genommen hatte, Gorleben als mögliches unterirdisches Endlager für stark radioaktiven Müll auszuwählen – und dass deshalb die Erkundung von Alternativstandorten ausblieb. Zunächst war der Skandal groß, nach der Wahl ebbte das öffentliche Interesse spürbar ab. Nun jedoch, nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Erkundung fortzusetzen, erwarten viele Ausschusssitzungen in aufgeheizter Atmosphäre.
Grindel allerdings dämpft die Erwartungen. Er warnt die Opposition davor, die Untersuchung der Vorgänge von 1983 einfach mit der aktuellen Gorleben-Debatte zu verknüpfen. „Ein Untersuchungsausschuss ist kein begleitendes Gremium aktueller Regierungsentscheidungen“, sagt der Niedersachse. Vielmehr gehe es in dem Gremium um einen „abgeschlossenen Vorgang aus dem Jahr 1983 – dabei muss es bleiben.“
Der CDU-Mann bekräftigt, die mögliche Einflussnahme auf die Gutachten habe 1983 die Entscheidung für Gorleben wohl nicht grundsätzlich beeinflusst. „Nach Aktenlage ging es nur um die Frage, ob vorsichtshalber noch ein zusätzlicher Standort in Betracht gezogen werden sollte, die grundsätzliche Einigung zur Erkundung war nie strittig“, sagt Grindel. Nach Einschätzung Grindels wird der Untersuchungsausschuss wohl mindestens bis 2011 eingesetzt bleiben – obwohl auch ein rascheres Ende möglich sei: „Vielleicht muss da erst ein paar Mal die Pressetribüne leer bleiben, bis auch die Opposition einsieht, dass das nichts mehr bringt.“


„Es geht um einen abgeschlossenen Vorgang“: CDU-Obmann Grindel.

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