Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Cicero – Online vom 16.04.10

"Keine Belege für einen Skandal"

von Martina Fietz

Martina Fietz spricht mit Reinhard Grindel von der CDU, Obmann der Unionsfraktion im Gorleben-Ausschuss, über die Endlager-Frage und die Vorwürfe aus der Opposition.

Am kommenden Donnerstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zum Endlager Gorleben. Dabei soll ermittelt werden, ob politische Einflussnahme vor rund 30 Jahren dazu führte, dass Gorleben als Endlager für Atommüll ausgewählt wurde, während fachliche Überlegungen eher dagegen standen. Was erwarten Sie von der Arbeit des Ausschusses?
Vor über dreißig Jahren ging es bei der Standortauswahl um ein nationales Entsorgungszentrum mit über 3000 industriellen Arbeitsplätzen. Dass damals neben dem Aspekt der Geeignetheit als Standort für ein Endlager auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle gespielt haben, ist kaum zu beanstanden. Aus den bisher bekannten öffentlich zugänglichen Quellen habe ich auch keine Beweise dafür gefunden, dass frühere Bundesregierungen auf unzulässige Weise Einfluss auf die Entscheidung zur untertägigen Erkundung des Salzstocks in Gorleben genommen haben.

Was macht Sie so sicher, dass seinerzeit keine politischen Erwägungen eine Rolle gespielt haben?
Für mich ist die Erklärung entscheidend, die die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 im Zusammenhang mit dem Atomausstiegsvertrag abgegeben hat. Darin hieß es, es habe sich bestätigt, dass es sich um einen eignungshöffigen Standort handele. Seither hat es wegen des von Rot-grün beschlossenen Moratoriums keine neuen Erkundungen gegeben. Das heißt also, es kann auch keine neuen Erkenntnisse darüber geben, ob Gorleben als Standort geeignet ist. Wenn es also zuvor Manipulationen gegeben hätte, wäre das seinerzeit bereits in den Akten gewesen und hätte dem grünen Umweltminister Trittin zwischen 1998 und 2005 oder Herrn Gabriel später auffallen müssen. Wenn die Oppositionsparteien versuchen, jetzt einen Vorgang zu skandalisieren, dem sie selbst 2000 eine Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt haben, ist dahinter eindeutig politisches Kalkül zu sehen. Wir werden es in diesem Ausschuss immer wieder erleben, dass Vorwürfe in den Raum gestellt werden, die mit der Faktenklage nicht zu vereinbaren sind.

Greenpeace erklärte in den vergangenen Tagen, es seien neue Akten aufgetaucht, die die politische Einflussnahme früherer Bundesregierungen bewiesen.
Es ist keine Akte bisher aufgetaucht, die so etwas beweisen würde. Es handelt sich ja nicht nur um Akten, die in Niedersachsen lagen, sondern auch um solche aus dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltministerium und dessen nachgelagerte Behörden. Wenn es da interessantes oder gar brisantes Material gegeben hätte, hätten Umweltminister wie Jürgen Trittin oder Siegmar Gabriel darauf Zugriff gehabt. Wenn es eine unzulässige politische Beeinflussung von fachlichen Gutachten, Studien oder Bewertungen von Gorleben gegeben hätte, wüssten wir das längst. Da bin ich sicher. Abgesehen davon: Die Entscheidungen, die 1977 beziehungsweise 1983 getroffen wurden, sind in den vergangenen Jahren verschiedentlich Gegenstand von parlamentarischen Anfragen, Anhörungen und Überprüfungen gewesen. Es haben sich keine Belege für Skandale gefunden.

Soll der Ausschuss genutzt werden, um Gorleben als Endlager zu verhindern?
Man versucht, über diesen Ausschuss das Endlager Gorleben zu skandalisieren, um die Atomkraft insgesamt zu delegitimieren. Insofern wird dieser Ausschuss die Begleitmusik zur aktuellen politischen Diskussion um die Wiederaufnahme der Erkundung. Die Fragen, die sich um die aktuelle Entscheidung von Umweltminister Norbert Röttgen zur Fortsetzung der Erkundung von Gorleben ranken, haben den Untersuchungsausschuss nicht zu beschäftigen. Es geht bei seinen Untersuchungen nicht darum, ob am Ende Gorleben als Endlager eingerichtet wird oder nicht. Wir erkunden keinen Salzstock. Wir erkunden Regierungshandeln in der Vergangenheit.

Gilt denn für die Union sicher die Vorgabe, dass die Prüfung, ob Gorleben als Endlager geeignet ist, ergebnisoffen geführt wird?
Jawohl, die Prüfung ist ergebnisoffen. Zunächst muss die untertägige Erkundung in Gorleben abgeschlossen werden. Dann kann man sagen, ob Gorleben sich als Endlager eignet. So hat es die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung 1983 gesehen. So sieht das heute der Bundesumweltminister. Damals wie heute gilt, die Lage vor Ort muss abschließend erkundet werden. Wenn es als geeignet gilt, kann das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Endlagers beginnen. Wenn nicht, muss ein anderer Standort gesucht werden.

Wäre es nicht klüger, schon jetzt nach einem zweiten Standort zu suchen, um nicht unnötig Zeit zu verlieren?
Man kann nicht außer acht lassen, dass das mit einem ungeheueren finanziellen und personellen Aufwand verbunden wäre. Denn dafür benötigt man nicht nur einige Tiefebohrungen über Tage, sondern es müssten aufwendigeErkundungen einher gehen. Nur die spezifische geologische Situation eines Standorts kann abschließend den Ausschlag geben.
Abgesehen davon: Es geht darum, einen geeigneten Standort zu finden, nicht den besten. Wir dürfen nicht nachfolgenden Generationen das Endlagerproblem aufbürden.

Sind Sie sicher, dass es nicht im Wesentlichen darum geht, dem Widerstand anderer Teile der Republik und dem Widerspruch einiger Unions-Ministerpräsidenten auszuweichen?
Darum geht es nicht. Es macht allenfalls Sinn, Sicherheitsanalysen über die generelle Eignung anderer Gesteinsformationen anzustellen. Das kann Zeit einsparen für den Fall, dass eine alternative Standortsuche notwendig würde. Das beabsichtigt Umweltminister Röttgen aber auch. Trotzdem beleibt es dabei: Um die Endlagerfrage zügig zu klären, ist es wichtig, sich zunächst auf Gorleben zu konzentrieren.

Erwarten Sie in den kommenden Wochen eine stark emotionalisierte, vielleicht sogar extrem ideologisierte Atomdebatte?
Insbesondere im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen wird es dazu kommen. Man denke nur an die geplante Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel. Ich halte es vor diesem Hintergrund für sinnvoll, dass der Umweltminister den Erkundungsprozess in Gorleben transparent und mit Beteiligung der Bevölkerung vornehmen lassen will. Es ist auch gut, dass eine international zusammengesetzte Wissenschaftlergruppe daran beteiligt ist. Ich hoffe sehr, dass das alles zu einer Versachlichung der Debatte führt. Wir dürfen den Menschen nicht Angst machen, sondern sie müssen Vertrauen haben, dass die Politik alles tut, um für eine sichere Lösung des Endlagerproblems zu sorgen.


zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB