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Braunschweiger Zeitung vom 20.04.10

Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer?

Beitrag von Reinhard Grindel

Gute Integrationskurse, eine gezielte frühkindliche Erziehung für Migrantenkinder oder die bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – alles das sind politische Maßnahmen, die unseren ausländischen Mitbürgern in ihrer konkreten Lebenssituation auch wirklich helfen.
Ein Kommunalwahlrecht hilft dagegen nicht.
Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass in den Staaten, in denen ein solches Ausländerwahlrecht existiert, die Integration signifikant besser liefe.
Im Übrigen gibt es nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob ein solches Kommunalwahlrecht mit unserer Verfassung vereinbar wäre. Wer auf Dauer bei uns in Deutschland leben möchte und sich gut integriert hat, der ist eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dann hat er volle politische Teilhabe. Das ist wichtig, weil viele Fragen, die Menschen mit Migrationshintergrund besonders betreffen, auf Landes- und Bundesebene entschieden werden.
Die Einbürgerung ist aber der Schlussstein eines gelungenen Integrationsprozesses und ist nicht die Eintrittskarte dafür. Es entspricht nicht dem Demokratieprinzip, wenn derjenige, der politisch mitbestimmen darf, sich wegen seiner anderen Staatsbürgerschaft der Staatsgewalt jederzeit entziehen könnte, wenn ihm die politische Richtung nicht passt.
Wer mitbestimmen will, muss sich klar zu unserem Staat bekennen und darf nicht auf zwei Schultern die Interessen der alten und neuen Heimat tragen.
Ich wünsche mir Wähler mit Migrationshintergrund, die bei ihrer Wahlentscheidung danach gehen, wer für eine gute Schule sorgt, und ich will nicht, dass sie darunter nur ein türkisches Gymnasium verstehen.


„Dadurch funktioniert Integration nicht besser“

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