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Beitrag von Reinhard Grindel im Tagesspiegel vom 30.04.10

Positionen
Die Gegner von Gorleben wollen die Atomenergie delegitimieren

Kurz vor der Bundestagswahl machte Sigmar Gabriel ein Atomfass auf, das vor allem seine Strahlkraft als SPD-Wahlkämpfer erhöhen sollte. Die „Regierung Kohl“ habe in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aufnahme der unterirdischen Erkundung des Endlagers Gorleben 1983 Gutachten manipuliert und fachliche Bedenken gegen die Eignung des Salzstocks unterdrückt. Grüne Politiker und auch einige Medien sekundieren jetzt, schon die Auswahl des Salzstocks Gorleben 1977 sei vor allem aus politischen Gründen erfolgt und die Gorleben-Geschichte geprägt von Ungereimtheiten.
Auf die größte Ungereimtheit stößt, wer sich den alten rot-grünen Ausstiegsvertrag mit der Stromwirtschaft aus dem Jahre 2000 durchliest. Dort findet sich die erstaunliche Erklärung, dass „geologische Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegenstehen.“ Warum jetzt etwas ein Skandal sein soll, was damals von Rot-Grün eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung erhielt, kann der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin bis heute nicht erklären.
Und auch die Verantwortlichen der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) haben inzwischen betont, dass es keinen politischen Einfluss auf die fachliche Ausrichtung ihres Gutachtens gab. Vielleicht ist das auch eine Erklärung dafür, dass der Untersuchungsausschuss mit reichlich Verspätung eingerichtet wurde, was erkennen lässt, dass Teile der Opposition Zweifel hegen, ob sich aus der Tiefe des Salzstocks so viel Skandalöses zu Tage fördern lässt.
Offenbar haben sich die durchgesetzt, die aus der bloßen Existenz des Ausschusses politisches Kapital schlagen wollen. Man diskreditiert Gorleben, um die Kernenergie zu delegitimieren. Die Atomkraftgegner wissen, dass eine Lösung der Endlagerfrage die Zustimmung der Bürger zur Brückentechnologie Kernenergie wachsen ließe.
So werden Behauptungen aufgestellt, die bei Experten Kopfschütteln auslösen, für den Wahlbürger aber schlüssig klingen. Es müsse nicht ein geeignetes, sondern das bestmögliche Endlager gesucht werden, lautet ein Anti-Gorleben-Argument. Ein Standort ist überhaupt nur dann geeignet, wenn das Endlager mindestens eine Million Jahre Sicherheit für die Umwelt gewährleistet. Die Suche nach dem „bestmöglichen“ Standort würde eine deutschlandweite Totalerkundung voraussetzen, die bis weit ins nächste Jahrhundert dauern würde. Wer den „bestmöglichen“ Standort verlangt, will in Wahrheit gar keinen Standort, weil es ihm darum geht, der Kernenergie die Grundlage zu entziehen. Damit kippen wir den nachfolgenden Generationen das Problem des sicheren Endlagers vor die Füße.
Für die Grünen gehört zum Kriterium des „bestmöglichen“ Standorts, dass er von der Bevölkerung vor Ort akzeptiert wird. Zur berechtigten Frage, weshalb Trittin sein Standortauswahlgesetz 2005 aber zurückgezogen hat, mit dem der „bestmögliche“ Standort gesucht werden sollte, sagt die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss: „Es gab da wohl interne Probleme in der Regierung.“
Unseriös ist der Vergleich von Gorleben mit der Asse. Dabei wird ausgeblendet, dass ein ehemaliges Salzbergwerk und ein unverritzter Salzstock völlig unterschiedliche geologische Bedingungen aufweisen. Erkundungen können immer nur standortspezifisch erfolgen. Es gibt auch keine Hierarchie der Wirtsgesteine – sagt 2005 der Bericht aus dem Haus Trittin, in dem man vergeblich nach kritischen Gorlebenbefunden sucht.
Ebenso ins Leere geht die Behauptung, die Auswahl von Gorleben sei 1977 politisch motiviert gewesen. Damals ging es nicht nur um ein Endlager, sondern gesucht wurde der Standort für ein Nationales Entsorgungszentrum mit 3.000 Arbeitsplätzen. Dass neben der geologischen Eignung von Gorleben dem Zonenrandgebiet wirtschaftlich geholfen werden sollte, ist politisch nicht vorwerfbar.

- Der Autor ist Obmann von CDU und CSU im Gorleben-Untersuchungsausschuss.


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