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Zevener Zeitung vom 18.05.10

Grindel will den Börsenspekulanten das Handwerk legen

Bundestagsabgeordneter verteidigt vor Zevener Christdemokraten CDU-Politik als „Garant für Wachstum und Sicherheit“ und kündigt Sparmaßnahmen an

ZEVEN. Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Zeven rechtfertigte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die derzeit heiß diskutierten Entscheidungen der Berliner Politik in Sachen Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm.
Er machte auch deutlich, dass er sich für den Kreis Rotenburg verantwortlich fühle, aber nicht so viel Zeit aufbringen könne, wie es ein eigener Abgeordneter tun würde. In seiner Ansprache nannte er mit der Sponsoringaffäre, der Schulpolitik und einer gewissen Beliebigkeit in Sachen Bündnispartner die Auslöser für das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Grindel nahm die Milliarden-Hilfe für Griechenland in Schutz und betonte, dass dabei durchaus eine Lücke zwischen der politischen Entscheidung und einer populären Lösung klaffe, was indes auch bei einer Fülle anderer Themen der Fall sein werde. „Wir werden es noch öfter erleben, dass Maßnahmen nicht mehr finanziert werden, auch wenn sie notwendig und sinnvoll sind. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten“, so der Abgeordnete. Er betonte, dass die Haltung „sparen ja, aber nicht bei mir“ nicht mehr gelten dürfe. „Wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, dass in den kommenden Jahren die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund steht. Wir können uns daher auch keine Steuersenkungen leisten. Eine solche Krise wie die derzeitige lässt sich nur durch eine stabile Haushaltspolitik bewältigen.“
Im Falle Griechenlands habe es nur zwei Alternativen gegeben: „Entweder wir bieten den Spekulanten die Stirn und verteidigen den Euro oder wir lassen Griechenland in die staatliche Insolvenz gehen. Und hier gelangt man als Politiker auch an die Grenzen der eigenen Erkenntnis“, bekannte Grindel und betonte, dass das Programm einen drohenden europaweiten Flächenbrand verhindern solle. Ein schwächerer Euro habe aber den großen Vorteil, dass deutsche Produkte wettbewerbsfähiger gegenüber denen aus den USA, China und Japan werden.
Außerdem müsse der Bund erst dann für die Finanzhilfen bürgen, wenn Griechenland seine Schulden nicht bezahlen könne. Und sobald Athen die Sparmaßnahmen nicht einhalte, fließe kein Geld mehr. „Wie teuer es aber wirklich wird, das kann man erst am Ende feststellen.“ Und damit nicht wieder die Steuerzahler die Kosten tragen müssen, sprach Grindel sich klar für ein Verbot von riskanten Finanzmarktprodukten und den sogenannten Leerverkäufen aus, und er forderte eine Bankenabgabe auch für Sparkassen und Volksbanken, daneben eine höhere Eigenkapitaldeckung bei den Kreditinstituten sowie eine Transaktionssteuer. „Wir müssen den Spekulanten das Handwerk legen und den Euro glaubwürdig verteidigen. Und es lohnt sich, dagegen zu halten.“
Grindel sprach zudem die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, die verändert werden müsse, indem die Kommunen einen größeren Anteil der Einkommen- und Umsatzsteuer bekommen. „Wir müssen unsere Gemeinden einfach finanziell besser ausstatten.“ Er warb zudem dafür, für die eigenen Positionen zu kämpfen, seien sie auch noch so unpopulär. „Es ist nicht schön, was wir tun müssen, aber die Alternative ist noch schlimmer.“ Für seine ehrlichen Worte erntete Grindel zustimmenden Applaus. (fh)


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