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Rotenburger Kreiszeitung vom 02.06.10

Atommüll-Entsorgung nicht den Kindern zumuten

Grindel informierte sich unter Tage in Gorleben / Aktiv Öffentlichkeit einbeziehen

GORLEBEN / ROTENBURG „Mit gezielten Falschmeldungen der Kernkraftgegner muss jetzt Schluss sein. Wir wollen eine wissenschaftlich fundierte und transparente Erkundung des Salzstocks Gorleben. Wir dürfen das Problem der Entsorgung des Atommülls nicht den nachfolgenden Generationen vor die Füße werfen“, schreibt der Rotenburger Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU), der für seine Fraktion die Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss koordiniert.

Die Opposition, heißt es, betreibe ein politisches Geschäft mit der Angst der Menschen. Sie wolle Gorleben skandalisieren, um die Kernkraft zu torpedieren. Das sei unverantwortlich.
Diese Bilanz der Arbeit um Untersuchungsausschuss zogen der Obmann der CDU/CSU im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, und der örtliche Unionsabgeordnete, Eckhard Pols, nach einem ganztägigen Besuch in Gorleben. Grindel: „Wer Gorleben wegen der Asse in Zweifel zieht, der verwechselt Demagogie mit Geologie. Wir müssen den Menschen viel entschiedener vermitteln, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen einem ehemaligen Salzbergwerk wie Asse und einem unverritzten großen Salzstock wie in Gorleben gibt, der auf seine Endlagertauglicheit erkundet werden soll.“ Die beiden CDU-Politiker meinten außerdem, es sei unseriös, wie Kernkraftgegner immer wieder den Unterschied zwischen Laugeneinschlüssen und Laugenzutritt verwischen würden. „Wenn bei der Erkundung sehr geringe Laugenvorkommen festgestellt worden sind, beweist dies gerade das hohe Isolationspotenzial von Salz, das über 250 Millionen Jahre diese Lauge umschlossen hat. Ein Laugenzutritt von außen, wie in der Asse festgestellt, hat damit überhaupt nichts zu tun“, betonten Grindel und Pols. Abwegig sei die Behauptung der Opposition, bei Gorleben handele es sich um einen „Schwarzbau“. „Die Durchmesser der Erkundungsschächte müssen so bemessen sein, weil im Falle der Geeignetheit von Gorleben ein späterer Ausbau der Schächte aus geologischen Gründen nicht möglich ist.“ Reine Polemik sei auch der Vorwurf der Opposition, die Erkundung habe auf der Grundlage von Atomrecht und nicht von Bergrecht erfolgen müssen. Grindel: „Die Wahrheit ist, dass es im Atomrecht für eine bergmännische Erkundung wie in Gorleben gar keine Rechtsgrundlage gibt. Erst mit dem Planfeststellungsverfahren für die Errichtung eines Endlagers gilt Atomrecht und damit auch die volle Bürgerbeteiligung.“
Eckhard Pols, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, ist mit Umweltminister Norbert Röttgen im Gespräch darüber, wie eine aktive Öffentlichkeitsbeteiligung organisiert werden kann. Unionsobmann Grindel kritisierte das Bundesamt für Strahlenschutz, das immer noch von einem Grünen-Politiker geleitet werde. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass aus ideologischen Gründen Obstruktionspolitik betrieben wird.“ Das BfS habe es versäumt, sich frühzeitig um die Verlängerung der Verträge für die Erkundungsrechte zu kümmern und bemühe sich auch nicht hinreichend, um die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung jetzt in Angriff zu nehmen.


Reinhard Grindel (li.) und Eckhard Pols im Erkundungsbergwerk Gorleben.

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