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Zevener Zeitung vom 29.07.06

Wir brauchen die Drohung mit Sanktionen

CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert Praxis des Arbeitsmarktportals - Besuch der Volkshochschule

Zeven (jab). Bei seinem Besuch der Volkshochschule Zeven hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel das Arbeitsmarktportal des Landkreises Rotenburg in Bezug auf die Eingliederungspolitik ausländischer Mitbürger kritisiert. Konkret: Bislang werden die vom ArRoW betreuten langzeitarbeitslosen Ausländer nicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.

Wie der Politiker in der Volkshochschule erfuhr, ist der Besuch eines Deutsch-Sprachkurses für diesen Personenkreis derzeit auf freiwilliger Basis geregelt. Folge: Falls die erwerbslosen Zuwanderer dem Kurs fern bleiben, hat das ArRoW keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Ohne die Möglichkeit von Sanktionen werde man integrationsunwillige Ausländer nur schwer aus Parallelgesellschaften herausholen können, mahnte der Christdemokrat.

Chance für Frauen

Bei verpflichtender Teilnahme könnte das Portal das Arbeitslosengeld bei Zuwiderhandlungen bis zu 30 Prozent kürzen. Grindel: "Wir brauchen die Drohung mit Sanktionen, weil wir die Frauen nur so aus den patriarchalischen Strukturen herausbekommen. Für viele Frauen ist dies die Chance, einen Integrationskurs besuchen zu können."
Neuzuwanderer müssen übrigens an Sprachkursen teilnehmen.
In Berlin zuständig für den Bereich Zuwanderung hat sich der CDU-Politiker in den vergangenen Tagen über die Angebote im Wahlkreis an den Volkshochschulen in Verden, Rotenburg, Bremervörde und Zeven informiert.
An der Volkshochschule in Zeven werden seit 1994 Intensivdeutschkurse für Ausländer durchgeführt. Zurzeit läuft der vierte, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanzierte, 600 Unterrichtsstunden umfassende Integrationskurs.

Zu knappe Finanzierung

Volkshochschulleiterin Jutta Flenke-Schumer beklagte dem Besucher aus Berlin gegenüber die ihrer Ansicht nach zu knappe Finanzierung dieser Lehrgänge. Aus wirtschaftlichen Gründen habe man Gruppen mit 20 Teilnehmern einrichten müssen, wünschenswert sei hingegen eine maximale Teilnehmerzahl von 16. Die von den Dozentinnen ebenfalls durchgeführte Sozialberatung könne mit den zur Verfügung stehenden Geldern gar nicht honoriert werden.
Mit Blick auf die Überarbeitung des Zuwanderungsrechts sprach sich Reinhard Grindel für eine deutliche Anhebung der Mittel aus. Außerdem plädierte er für die Einrichtung spezieller Kurse für Frauen und Jugendliche.
Diese Lehrgänge müssten nach seiner Vorstellung von 600 auf 900 Stunden aufgestockt werden. Ausländische Frauen sollten soweit fit gemacht werden, dass sie ihren Kindern bei den Hausaufgaben helfen könnten.
Um die Kursangebote zu optimieren, regte der Christdemokrat überdies eine bessere Vernetzung der Volkshochschulen an.

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