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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.10

"2011 sagt Merkel im Ausschuss aus"

CDU-Obmann im Gorleben-Ausschuss greift Opposition an

ami. BERLIN, 26. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich im kommenden Jahr als Zeugin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Diese Einschätzung hat der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Grindel (CDU), am Montag in Berlin vertreten. Er reagierte damit auf die Ankündigung der SPD, Frau Merkel vernehmen zu wollen. Das entsprach auch der Forderung der Grünen. Angela Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin. Von den mehr als zwei Dutzenden Fragen, die der Ausschuss beantworten will, handelt eine von angeblichen Veränderungen am Endlagerkonzept in den Jahren 1997 und 1998.
Die Frage, zu welcher der Ausschuss ursprünglich vorrangig ermitteln sollte, sieht Grindel bereits als beantwortet an. Wichtige Zeugen hätten bestätigt, dass es keine politische Einf lussnahme der Regierung Kohl darauf gegeben habe, das Erkundungsverfahren in Gorleben 1983 in Gang zu setzen. Die Vorwürfe, die der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor Beginn des Wahlkampfs 2009 erhoben hatte, seien haltlos. "Die Vorwürfe von Herrn Gabriel sind widerlegt, durch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschüsse' Die Grünen warfen Grindel daraufhin vor, er verbiege Zeugenaussagen. Grindel hielt seinerseits der Opposition vor, sie wolle mit dem Untersuchungsausschuss den Standort Gorleben als mögliches Endlager - die Suche soll im Oktober wieder aufgenommen werden - diskreditieren. Sie missbrauche das Recht der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ein Beispiel sei die Debatte darüber, ob die Regierung Kohl die von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) empfohlene Suche nach alternativen Standorten unterbunden habe. Zum einen habe dies nicht zum Auftrag der PTB gehört, wie damals Verantwortliche vor dem Ausschuss zugegeben hätten, sagte Grindel. Zum anderen hätten die Beratungen ergeben, dass auch die Suche nach alternativen Standorten nichts an Plänen geändert hätte, den Salzstock Gorleben zu erkunden. Der Grund dafür, dass man alternative Standorte in Betracht gezogen hätte, seien auch nicht angenommene Sicherheitsmängel in Gorleben gewesen. Vielmehr haben man in der damaligen Atom-Begeisterung an so viele neue Atomkraftwerke gedacht, dass die erwartbare Lagermöglichkeiten in Gorleben als zu gering erschienen. Deshalb habe auch die Energieindustrie auf die Suche nach weiteren potentiellen Endlagerstätten gedrängt. Grindel erwartet, dass der Ausschuss seine Arbeit im Laufe des nächsten Jahres mit Abschlussbericht und Debatte im Bundestag beenden wird.


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