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Meldung vom 13.08.10

Grindel (CDU): Fußfessel zur Überwachung Schwerverbrecher ungeeignet

Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel hält die elektronische Fußfessel ungeeignet zur Überwachung haftentlassener Schwerverbrecher. Zudem spricht er sich gegen sogenannte Internetpranger aus, auf denen Name, Adresse und Foto des Kriminellen veröffentlicht werden könnten. «Warnungen im Internet sind rechtlich unzulässig», sagte er der Nachrichtenagentur dpa (Freitag).
Deutschland brauche eine europarechtskonforme Lösung der Sicherungsverwahrung, «die für eine weitere gesicherte Unterbringung von Gewalttätern sorgt. Mit dem Europarecht ist eine Regelung dann vereinbar, wenn sie auf schwerste Straftaten beschränkt wird und ein externer Gutachter die Gefahrenprognose stellt.» Dabei müsse die Sicherheitsunterbringung auf Fälle einer konkreten psychischen Störung oder eine zu konkretisierende potenzielle Straftat beschränkt werden.
Der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf Grindel vor, «unserer Bevölkerung den notwendigen Schutz vor schwersten Gewalttätern und Sexualverbrechern» zu verweigern. Leutheusser-Schnarrenberger hatte vorgeschlagen, aus der Sicherungsverwahrung Entlassene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.


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