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Interview der Walsroder Zeitung vom 28.08.10

„Wir gewinnen oder verlieren zusammen“

WZ-Gespräch mit Reinhard Grindel (MdB) über die Arbeit in neuen und alten Koalitionen

Das nennt man wohl Absturz. Aus der schwarz-gelben Traumkonstellation ist laut Umfragen eine Regierungskoalition ohne Mehrheit geworden. Reinhard Grindel, Bundestagsabgeordneter der CDU, verfolgt die Umfrageergebnisse natürlich – auch auf seiner Sommertour durch den Wahlkreis. Doch auch wenn er der Überzeugung ist, dass die Spitzenpolitiker in der Zeit der Großen Koalition respektvoller miteinander umgegangen sind, sehnt er sich nicht nach einer Neuauflage der schwarz-roten Regierungszeit zurück. Grindel zeigte sich im WZ-Gespräch überzeugt, dass die amtierende Regierungskoalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird.

WZ: Sie sind wieder auf Sommertour gewesen. Wieviel Stationen und Termine hatten Sie und wo lagen die Schwerpunkte?

Reinhard Grindel: Es waren rund 90 Termine im Wahlkreis, bei denen ich vor allem versucht habe, bundespolitische Themen auf die Situation vor Ort runterzubrechen. Ich habe gesehen, dass durch die Konjunkturförderprogramme in vielen öffentlichen Gebäuden energetische Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden sind, die überfällig und ohne Fördermittel nicht realisierbar gewesen wären. Ich habe gesehen, dass das Konjunkturförderprogramm und auch die Kurzarbeiterregelung vielen Betrieben vor Ort geholfen haben, so dass sie jetzt am Markt besser positioniert sind, um nach dem Ende der Krise durchstarten zu können. Ein weiterer Bereich war die frühkindliche Erziehung. Ich habe eine Reihe von Krippen besucht und aus der Praxis erfahren, dass die Kinder erheblich bessere Startchancen in der Schule haben, als ohne dieses Angebot.

Und was bringt eine solche Tour für die politische Arbeit in Berlin? Wäre es nicht sinnvoller, einfach mal Urlaub zu machen?

Zunächst bringt es Aha-Effekte, weil die Menschen im Wahlkreis merken, dass der Bundestagsabgeordnete nicht nur vor Wahlen bei ihnen präsent ist. Für mich war es gerade im neuen Wahlkreis wichtig, den Menschen zu beweisen, dass ich auch nach einer erfolgreichen Wahl ansprechbar und präsent bin. Und man bekommt eine ganze Menge an Anregungen für die Arbeit in Berlin. Das beginnt beim Thema Biogas, wo die Sorge geäußert worden ist, dass es irgendwann nicht mehr ein wichtiges Standbein für Landwirte, sondern für Spekulanten werden könnte. Und es geht bis zur Frage, wie man im Landkreis mehr Ausbildungsplätze schaffen und die Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute verbessern kann.

Trotz Sommerpause hatte man in Berlin den Eindruck, dass immer noch zu viele an Bord sind, die sich auch ungefragt zu jedem Thema äußern. Mit welchen Erwartungen starten Sie nach der Sommerpause in die parlamentarische Arbeit?

Ich erwarte, dass in Zukunft die Ergebnisse der guten Politik dieser Regierung besser kommuniziert werden. Wir haben wichtige Themen wie ein umfassendes Energiekonzept, die Zukunft der Wehrpflicht, auch die Gesundheitsreform. Das muss hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, nicht auf der offenen Bühne. Dann muss das Ergebnis gemeinsam kommuniziert werden. Es darf nicht weiter so sein, dass einzelne anschließend gemeinsame Ergebnisse mit ihren Äußerungen wieder selbst in Frage stellen.

In Umfragen schneidet die Regierung sehr schlecht ab. Woran liegt das und wird die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten?

Für mich ist es keine Frage, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode bestehen bleibt. Bei der FDP spielt in den Umfragen sicherlich auch eine Rolle, dass im Wahlkampf zu hohe Erwartungen durch die Steuerversprechungen geweckt worden sind. Zunächst geht es aber um die Haushaltskonsolidierung. Danach kann man sehen, ob es einen Weg für Steuersenkungen gibt. Alle müssen begreifen, dass in den Medien relativ wenig über Ergebnisse, aber relativ viel über Diskussionsprozesse berichtet wird. Wenn die Berichte durch Schmähungen des Partners oder die Zerrissenheit der Koalition geprägt sind, kann der Bürger logischerweise keine einheitliche politische Linie erkennen.

Ist die FDP im nachhinein doch nicht der Traumpartner? Wünschen Sie sich manchmal die Große Koalition zurück?

Nein. Gerade das Beispiel Niedersachsen zeigt doch, dass eine CDU-/FDP-Regierung gute Arbeit leisten kann. Das Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Persönlichkeiten in Niedersachsen ist sehr groß. Die Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass das auf Bundesebene nicht der Fall ist. Öffentliche Äußerungen der FDP- und CSU-Vorsitzenden sind nicht ganz unschuldig an diesem Eindruck. Wir müssen zu einem von Vertrauen geprägten Team kommen. Es kommt darauf an, nicht das nächste Mikrofon, sondern das persönliche Gespräch zu suchen. Die drei Koalitionspartner müssen wissen, dass die Bürger nach vier Jahren Bilanz ziehen, ob es ihnen besser oder schlechter geht. Wir gewinnen oder verlieren zusammen. Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners führt auf jeden Fall dazu, dass letztlich alle verlieren.

Würden Sie sich manchmal wünschen, dass die Kanzlerin häufiger mit der Faust auf den Tisch haut, statt die staatstragende Rolle auszuüben?

Ich denke schon, dass Angela Merkel in Zukunft im Einzelfall, wenn jemand gegen die eigene Truppe schießt, diesen auch öffentlich zurechtweisen wird. Aber so etwas muss man dosieren. Man muss darauf achten, dass man einen unnötigen Streit nicht durch einen neuen Streit nutzlos weiterführt.

War die Zusammenarbeit mit der SPD einfacher?

Die Einsicht bei den eigenen Mitgliedern und Wählern war größer, dass man in der Großen Koalition nicht die CDU-Positionen 100prozentig durchsetzen kann. Die berechtigten Rufe nach einer stärkeren Handschrift der CDU-Politik in der Regierung haben ihren Ursprung in dem Glauben, dass es in einer Koalition mit der FDP einfacher ist, sich durchzusetzen. Dabei wird aber übersehen, dass es auch mit der FDP Themenbereiche gibt, wo es gravierende politische Unterschiede gibt. Steuer- und Gesundheitspolitik sind nur zwei Beispiele.

Und wie steht es mit der Chemie zwischen den handelnden Personen?

Ich habe den Eindruck, dass die Spitzenpolitiker der Großen Koalition respektvoller miteinander umgegangen sind. Da können wir uns heute vom Umgang in der Großen Koalition sicherlich eine Scheibe abschneiden. Ich glaube, die erheblichen Einbußen in den Umfragewerten für FDP und CSU haben zu großer Nervosität geführt, die sich in der einen oder anderen überzogenen Reaktion ausdrückt.

Noch ein Dauerthema der Politik im Wahlkreis. Sie haben gefordert, dass zeitnah Entscheidungen getroffen werden, ob die Y-Trasse gebaut wird oder nicht. Staatssekretär Ferlemann hat eine Entscheidung für 2015 angekündigt. Das Umweltbundesamt hat ein vernichtendes Urteil übers „Y“ gesprochen. Was hat für Sie in der Abwägung mehr Gewicht?

Ich habe immer gesagt, dass die Entscheidung über die Y-Trasse neben der verkehrspolitischen ganz entscheidend durch die finanzpolitische Seite getroffen wird. 2015 wissen wir, wie sich das Güteraufkommen zu den Häfen entwickelt hat und wie teuer die Trasse wirklich würde. Dann können wir vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Bundes sehen, ob wir uns eine nach heutigem Wissensstand vier Milliarden teure Y-Trasse überhaupt leisten können. Ich bleibe dabei, dass ich den Schwerpunkt in der Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecken sehe. Durch die aktuelle Diskussion fühle ich mich in meiner Position bestärkt. (es)


Reinhard Grindel: Nicht das nächste Mikrofon, sondern das persönliche Gespräch in der Koalition ist zu suchen.

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