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Böhme-Zeitung vom 14.09.10

Stimmung besser als Umfragewerte

Interview mit Grindel (CDU) – Bundestagsabgeordneter wünscht sich vom Innenminister stärkere Profilierung

vo Soltau. Die parlamentarische Sommerpause hat Reinhard Grindel wieder zu einer Rundreise durch den Bundestagswahlkreis Rotenburg I – Soltau-Fallingbostel genutzt. Darüber sowie zur Situation in der Hauptstadt befragten die BZ-Redaktionsmitglieder Reinhard Vorwerk und Jörg Jung den CDU-Politiker anlässlich eines Redaktionsbesuchs.

BZ: Herr Grindel, Sie haben die Sommertour durch den Bundestagswahlkreis beendet. Wie war's?
Grindel: Es war eine sehr intensive Rundreise mit über 90 Stationen, bei der ich überall positiv aufgenommen worden bin.

BZ: Wie lautet das Fazit? Wie ist die Stimmung im Wahlkreis 36?
Grindel: Gut, deutlich besser als die Umfragen für die CDU. Die Einschätzung der Situation ist durch die Bank optimistisch, auch in Soltau. Die Betriebe sind gut ausgelastet. Nachfrage und Konjunktur springen an. Dazu haben unsere Maßnahmen wie Konjunkturprogramm und Kurzarbeiterregelung maßgeblich beigetragen.

BZ: Ein immer wiederkehrendes Thema war sicher auch die Zukunft des Heidekreis-Klinikums. Welche Position vertreten Sie dabei?
Grindel: Ich kann die Soltauer Haltung nachvollziehen. Diskussionen über Krankenhäuser sind immer emotional, weil es um einen weichen Standortfaktor, vor allem aber um Lebensqualität vor Ort geht. Ich kenne diese Diskussion aus früherer Zeit bereits aus dem Landkreis Rotenburg. In allen drei Bereichen meines Wahlkreises -- Soltau, Walsrode und auch Rotenburg -- gibt es nachvollziehbare und berechtigte Interessen bei diesem Punkt. Unter diesem Aspekt ist die Auseinandersetzung bisher recht sachlich verlaufen. Diese Frage hat aber ausschließlich der Kreistag von Soltau-Fallingbostel zu lösen. Ich bin als MdB nicht zuständig. Da ist es ein Gebot der Klugheit, sich in der Sache selbst inhaltlich zurückzuhalten.

BZ: Ein weiteres Thema war die Y-Trasse, die in beiden Teilen des Wahlkreises für Diskussionen sorgt. Staatssekretär Ferlemann hat kürzlich auf Ihrer Veranstaltung in Visselhövede angekündigt, dass eine Entscheidung über den Bau erst 2015 fallen wird. Kritiker lehnen die Trasse wegen der damit verbunden erforderlichen Eingriffe in die Landschaft ab und halten sie für unbezahlbar. Wer setzt sich am Ende durch?
Grindel: Die Y-Trasse ist grundsätzlich als Seehafenhinterlandanbindung von großer Bedeutung. Staatssekretär Ferlemann hat recht, wenn er sagt, dass jetzt erst einmal die Planungsmittel genutzt werden müssen, damit wir 2015 das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau ermitteln können. Dann wissen wir auch mehr über die Containerumschlagszahlen in den Häfen und können sagen, ob die Y-Trasse wirklich erforderlich sein wird, oder ob wir mit dem Ausbau des vorhandenen Schienennetzes auskommen. Sicher lässt sich aber bereits sagen, dass im Falle des Baues die Kosten deutlich höher sein werden, als vor 20 Jahren prognostiziert. Stuttgart 21 zeigt uns gerade, dass Entscheidungen gut und sachlich vorbereitet werden müssen. Aber jede Entscheidung, wie immer sie ausfällt, schafft irgendwo Probleme.

BZ: Der parlamentarische Betrieb in Berlin läuft gerade wieder an. Doch auch in der parlamentarischen Sommerpause ging es innerhalb der Koalition zwischen den beiden kleinen Partnern richtig zur Sache, FDP und CSU beschimpften sich wechselseitig als Sauhaufen oder Gurkentruppe. Hat man sich auch knapp ein Jahr nach dem Wahlerfolg nicht so richtig aneinander gewöhnt?
Grindel: Die FDP leidet unter ihrer Fokussierung auf das Thema Steuersenkung. Ich bin überzeugt, dass es jetzt endlich besser wird.

BZ: In der Vorgängerregierung hat, zumindest nach außen, die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD reibungsloser geklappt. Sehnen Sie sich manchmal nach der Großen Koalition zurück?
Grindel: Nein, da sehnt man sich nicht zurück. Für mich ist die Koalition mit der FDP die Wunschkonstellation. Aber ich gebe Ihnen recht, dass es früher nach außen harmonischer schien. Das lag an den handelnden Personen. Merkel, Steinmeier und Steinbrück sind respektvoller miteinander umgegangen.

BZ: Wenn man bei Google die Begriffe Merkel und Führungsschwäche eingibt, erhält man 53000 Einträge. Hat die Kanzlerin den Laden noch im Griff?
Grindel: Ja. Gerade die Abläufe beim Energiekonsens zeigen, dass sie gewillt ist zu führen. Ohne Merkels Drängen hätte es das Konzept nicht gegeben. Bei einer Koalition mit drei Partnern muss man bei schwerwiegenden Themen wie der Wehrpflicht oder dem Sparpaket streiten können. Was aber nicht sein darf, ist nach Kompromissen nachzukarten oder sich davon zu distanzieren. Für mich steht außer Frage, dass Angela Merkel 2013 als unsere Bundeskanzlerin in den Wahlkampf zieht.

BZ: In den kommenden Monaten wird es für die Koalition in Berlin nicht leichter werden. Auch wenn Umfragen nur eine Momentaufnahme wiedergeben, sieht es für die Union mit 31 Prozent und die FDP mit 5 Prozent aktuell wirklich nicht gut aus. Wird die Regierung bis 2013 halten?
Grindel: Ja. Wir haben uns gefangen. Da sehe ich zum Beispiel das Konzept zur Energiepolitik als gutes Zeichen, weil es gelungen ist, vielfältige Interessen zu einem Kompromiss zu bringen. Allerdings stehen mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei wichtige Landtagswahlen ins Haus. Ich kann nur hoffen, dass sich bei uns alle um ein besseres Erscheinungsbild bemühen. Da darf sich keiner zu Lasten des Koalitionspartners profilieren. Ein vorzeitiges Ende der Koalition als Folge von schlechten Landtagswahlergebnissen ist für mich aber undenkbar. Zu einem generellen Problem ist mittlerweile die Erwartungshaltung an Politik geworden. Sie soll alles hundertprozentig erreichen. Wenn das nicht klappt, dann wird schnell alles schlecht gemacht.

BZ: Bleibt der CDU nach dem schnellen Rücktritt von Erika Steinbach aus dem CDU-Parteivorstand nach deren umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen im Vorfeld des 2. Weltkrieges eine interne Auseinandersetzung erspart, wie sie die SPD bei Sarrazin gerade erlebt?
Grindel: Ja. Ich war bei der Sitzung dabei und kann sagen, dass Frau Steinbach im CDU-Fraktionsvorstand völlig isoliert war. Sie hat auch von selbst auf ihre Funktion verzichtet. Parteien werden vor allem über Personen wahrgenommen. Und da stand Erika Steinbach nicht für den konservativen Flügel der CDU, sondern eher jemand wie Roland Koch.

BZ: Koch ist einer von mehreren CDU-Ministerpräsidenten, die in jüngster Zeit zurückgetreten sind. Wer ist jetzt nach Angela Merkel die Nummer 2 in der Partei.
Grindel: Das lässt sich nicht eindeutig sagen. Wichtige Rollen spielen sicher Ursula von der Leyen oder Thomas de Mazière, wobei ich mir wünschen würde, dass sich letzterer etwas stärker als Mann der inneren Sicherheit profilieren würde.

BZ: Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hat die Regierung das politische Thema für die kommenden Monate vorgegeben und muss sich den Vorwurf anhören, gegenüber der Atomlobby eingeknickt zu sein. Dazu kommt die Ankündigung der nächsten Castor-Transporte. Steht uns ein heißer Atom-Herbst bevor?
Grindel: Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Diese Brücke muss tragfähig sein. Der jetzt beschlossene Kompromiss ist lediglich eine schmale Laufzeitverlängerung. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle haben eine Entscheidung herbeigeführt, mit der jeder leben kann. Entscheidend für die Energieversorgung sind drei Aspekte: Sie muss bezahlbar, klimaschonend und sicher sein. Wir können in Deutschland nicht einfach aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie aussteigen und sie eventuell woanders einkaufen. Wenn man die Argumente der Kritiker genauer betrachtet, ist da viel politisches Kalkül und nicht immer energiepolitische Überzeugung spürbar.


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