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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 14.09.10

Nachgefragt: „Wir haben ein Problem bei der Vermittlung“

Herr Grindel, ist am rechten Rand Platz für eine Partei jenseits der Union?
Nein, Deutschland braucht keine neue Rechtspartei. Das ist eine virtuelle Debatte, die zu nichts führt. Wir sind inhaltlich breit aufgestellt und können in der Union verschiedene Strömungen aufnehmen. Deshalb haben schon unsere Gründungsväter ja ganz bewusst den Namen Union gewählt. Wir wollten immer politische Sammlungsbewegung sein. Unser gemeinsames Dach ist der Anspruch, Politik aus einem christlichem Menschenbild heraus zu gestalten.

Wie erklären Sie sich dann die Unzufriedenheit über den pragmatischen Kurs?
Wir haben manchmal ein Vermittlungsproblem. Nehmen wir die Integrationsdebatte: In den vergangenen Wochen haben wir nicht deutlich machen können, was wir schon an wichtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Vieles von dem, was dort gefordert wurde, gibt es längst. Verpflichtende Sprachkurse etwa und Sanktionen für Integrationsunwillige. Das Problem ist die mangelnde Durchsetzung in den Kommunen. Nur weiß das alles kaum jemand. Da müssen wir uns mehr anstrengen und den Menschen unsere Politik viel besser erklären.

Für Frau Steinbach klingt mancher Unionspolitiker nach "linker Schickeria". Müssten Sie öfter mal den harten Hund geben?
Diese akademischen Fragen nach links und konservativ führen uns doch kein Stück weiter. Wir müssen uns an dem messen lassen, was wir konkret durchgesetzt haben. Und da denke ich, haben wir gerade in der Frage der Integration in den vergangenen Jahren eine Menge auf den Weg gebracht.

Stuttgart 21, Bildungsstreit in Hamburg, Sarrazin-Debatte - die Unzufriedenheit ist allerorten groß. Verstehen die Volksvertreter ihr Volk nicht mehr?
Wenn ich mit den Menschen spreche, merke ich bei all diesen Themen auch einen Mangel an Informationen. Wenn ich unsere Politik verständlich erklärt, ernte ich oft Zuspruch. Das ist auch das beste Rezept gegen rechte Populisten.

Oft gelingt das nicht. Ist Politik zu kompliziert geworden oder fehlen die großen Erklärer unter den Politikern?
Weder noch. Politik zu vermitteln wird immer schwieriger, das liegt auch an dem veränderten Medienkonsum. Es gibt eine Infoelite, die schaut Phoenix, liest mehrere Zeitungen und sucht ständig im Internet nach Informationen. Die werden immer informierter. Viele andere nutzen die vielen Medienangebote vor allem zur Unterhaltung, sie sind gerade durch die Medienvielfalt für Politik immer schwieriger zu erreichen. Wenn das nicht mehr gelingt, ist das eine Gefahr für die Demokratie - und hilft denjenigen mit den einfachen Antworten.

Interview: Dirk Schmaler


Reinhard Grindel, Innenexperte der CDU im Bundestag

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