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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.09.10

Heißer Herbst im Wendland

Umweltminister Sander gibt grünes Licht für Erkundung in Gorleben ab dem 1.Oktober

von Margit Kautenburger und Klaus von der Brelie

Gorleben / Würenlingen. Die noch von SPD und Grünen verfügte Pause bei der Erkundung Gorlebens als atomares Endlager geht nach zehn Jahren zu Ende. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander kündigte an, die Arbeiten würden am 1.Oktober beginnen.
„Dafür gibt es grünes Licht, dagegen gibt es nichts zu sagen“, betonte Sander am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz, wo sich der FDP-Politiker über die dortige Endlagersuche informierte. Sander sagte, nachdem die Anträge des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Betriebsplan geprüft worden seien, sei die fachaufsichtliche Zustimmung erteilt worden.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, nannte den Weiterbau des Erkundungsbergwerks in Gorleben „skrupellos und unverantwortlich“. Für den Rahmenbetriebsplan nach Bergrecht gebe es keine Rechtsgrundlage. Wenzel forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, das Vorhaben im Kabinett zu stoppen. Dort soll das Thema am Dienstag erörtert werden.
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte im ARD-Fernsehen: „Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert.“ Gorleben sie „wunderbar erkundet“. Schwarz-Gelb wolle das Atommüll-Endlager zu Ende bauen, obwohl es für diesen Standort nie ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gegeben habe. Trittin sprach von einem „Schwarzbau“.
Sander betonte dagegen, nur ein Bruchteil der sogenannten Erkundungsräume in Gorleben könne bislang beurteilt werden. Frühestens in fünf bis sieben Jahren kann nach Angaben des Ministers die untertägige Untersuchung in Gorleben abgeschlossen sein.
Der CDU-Politiker Reinhard Grindel sagte am Mittwoch bei einem Besuch des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Wendland, Trittin habe in der Endlagerfrage als Umweltminister nur ungelöste Probleme hinterlassen. Auch habe Trittin keine Alternativen aufgezeigt. Gorleben werde jetzt ergebnisoffen erkundet. Wichtig sei, „dass endlich die Geologen die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen“. Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Bundestagsuntersuchungsausschuss bezweifelten generell die Eignung Gorleben als Endlager.
Der nächste Castor-Transport aus LaHague ins Zwischenlager in Gorleben wird im Wendland am 6.November erwartet. Die Atomkraftgegner stellen einen heißen Herbst mit den größten Protesten aller Zeiten in Aussicht.



Klaus von der Brelie zu Gorleben

Alte Allianzen

Es ist nicht zu übersehen: Im Wendland wird es von Tag zu Tag unruhiger. Der abgelegene Ort im Nordosten Niedersachsens wird zum Schauplatz des zentralen innenpolitischen Konflikts dieser Tage, des Streits um die schwarz-gelbe Atompolitik. Die Stimmung ist gereizt. Am Mittwoch, bei einem Besuch von Bundestagsabgeordneten in der Region, zeigte sich bereits, dass ein sachlicher Austausch zwischen Befürwortern und Gegnern einer Erkundung des Salzstocks kaum noch möglich ist: Demonstranten aus dem Wendland ließen zugereiste Atomkraftbefürworter nicht zu Wort kommen.
Als noch Rot-Grün in Berlin regierte, fiel der Protest gegen Castor-Transporte, die ins Zwischenlager Gorleben führten, vergleichsweise verhalten aus. Jetzt aber, mit Blick auf den 5. und 6. November, rüstet die Protestbewegung zum angeblich größten Aufmarsch aller Zeiten.
Schon eingeschlafen geglaubte frühere Allianzen werden wieder aktiv und zeigen sich quicklebendig. Wie in alten Zeiten rücken Grüne und Linke aus allen Generationen mit Pastoren zusammen und mit Mitgliedern der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Berlin gab ihnen allen in jüngster Zeit doppelten Schub: erstens mit der geplanten Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, zweitens mit dem Beschluss zur Fortsetzung der Salzstockerkundung in Gorleben.
Wird sich die Lage noch beruhigen lassen? Es wird schwer. Immerhin, Regierungsfraktionen und Opposition im Bundestag sind sich einig, dass die Bürger besser als in früheren Zeiten über die Arbeiten im Salzstock Gorleben informiert werden sollen. Da schwingt die späte Erkenntnis mit, dass in der Vergangenheit ein Misstrauen gesät wurde, das jetzt verheerende Folgen haben könnte.


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