Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Böhmezeitung vom 27.09.10

Auch Veranstalter sollen zahlen

Streit um Kosten von Polizeieinsätzen

dpa Hamburg/Berlin. Experten streiten sich in der CDU, ob Fußballvereine oder Konzertveranstalter sich künftig an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen. Ein entsprechender Vorstoß des Hamburger Innensenators Heino Vahldieck (CDU) stößt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei anderen Unionsministern auf Ablehnung. „Das wäre rechtlich höchst problematisch, weil nicht die Vereine die Störer sind, sondern die Gewalttäter, die die Spiele als Podium nutzen“, sagte der Innenexperte der Unionsfraktion, der niedersächsische CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. Nach Polizeirecht könne man die Kosten aber nur den Störern auferlegen. Sein Parteifreund Vahldieck hatte zuvor angekündigt, dass er die Veranstalter kommerzieller Großereignisse für Polizeieinsätze zur Kasse bitten will. Bereits heute werde er das Thema auf der Innenministerkonferenz der Nordländer ansprechen, sagte er. Im Herbst soll die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der Hansestadt darüber beraten.


zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB