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Rotenburger Kreiszeitung vom 09.10.10

HartzIV ist mehr als der Regelsatz

KREIS ROTENBURG „Hartz IV ist mehr als der Regelsatz. Insofern ist die Debatte über die Erhöhung um fünf Euro verkürzt und missverständlich. Neben den Regelsätzen bekommen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel in einer Presseverlautbarung. So würden auch Miete, Nebenkosten und Heizkosten bis zu einem bestimmten Betrag bezahlt; das werde bei der Diskussion zu häufig vergessen.
Hartz IV sei jetzt erstmals aufgrund der Lebenswirklichkeit nachvollziehbar berechnet worden, meint Grindel. Obwohl nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes zum Beispiel die Regelsätze für Kinder hätten sinken müssen, behalte man die bisherige Höhe bei. Das habe auch etwas mit Vertrauensschutz zu tun. Hinzu komme das geplante Bildungspaket in Höhe von 620 Millionen Euro. Kinder aus Hartz IV-Familien müssten eine gute schulische Perspektive bekommen, um später ohne Hartz IV zu leben. Seiner Ansicht nach reichten die staatlichen Leistungen aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern. Der CDU-Abgeordnete hat die tatsächlichen staatlichen Transferleistungen, bezogen auf Rotenburg, beispielhaft zusammengestellt.
Danach erhalte ein Alleinstehender monatlich neben dem Regelsatz von aktuell 359 Euro für eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung (Miete, Nebenkosten und Heizung) bis zu 371, 67 Euro. Das mache zusammen 730, 67 Euro. Zwei zusammenlebende Erwachsene ohne Kinder erhielten nach Grindels Berechnung bis zu 436 Euro für eine bis zu 60 Quadratmeter große Wohnung. Zusammen mit den (für Paare reduzierten) Regelsätzen entspräche das einem Nettolohn von 1082 Euro.
Eine Familie mit einem minderjährigen Kind bekomme, je nach Alter des Kindes, in einer bis zu 75 Quadratmetern großen Wohnung insgesamt bis zu 1378,50 Euro netto. Eine Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren erhalte in einer bis zu 90 Quadratmeter großen Wohnung insgesamt bis zu 1765,83 Euro.
Hinzu kämen in allen Beispielen noch die Möglichkeiten zum Hinzuverdienen, ergänzt Grindel. Als Fazit stellte der CDU-Politiker fest, dass nach der in Deutschland geltenden sozialen Absicherung nicht davon gesprochen werden könne, dass Hartz IV „Armut per Gesetz“ sei. Grindel: „Hartz IV ist Hilfe für Arbeitslose in Not, die von vielen finanziert wird, die auch nicht auf Rosen gebettet sind.“


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