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Rotenburger Rundschau vom 13.10.10

Grindel: „Stadtwerke müssen gestärkt werden“

Bundestagsabgeordneter beim Treffen in Rotenburg

Rotenburg (r/ww). „Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält mehrere Maßnahmen, mit denen die örtlichen Stadtwerke im Wettbewerb mit den großen Energieversorgungsunternehmen gestärkt werden sollen. Ziel der Politik der CDU ist es, die Verbraucher mit günstigem und klimaschonendem Strom zu versorgen. Dazu müssen auch die Stadtwerke ihren Beitrag leisten. Dabei darf ihre Marktposition aber nicht durch einen unfairen Wettbewerb geschwächt werden“, betonte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach einem Treffen mit der Geschäftsführung der Rotenburger Stadtwerke.
Der CDU-Politiker reagierte mit dem Gespräch auf Kritik des Stadtwerke-Geschäftsführers Reinhard David an der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. David hatte bemängelt, dass es dadurch zu einer Wettbewerbsverzerrung komme, weil die großen Energieversorger Strom deutlich günstiger anbieten könnten. Grindel verwies darauf, dass durch eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt genau solch eine Entwicklung verhindert werden soll. „Für die kommunalen Stadtwerke wird außerdem ein milliardenschwerer Energie- und Klimafonds aufgelegt, mit dem der Bau hocheffizienter Kraftwerke, insbesondere in Kraft-Wärme-Koppelung, gefördert werden kann“, so Grindel. Um einen 80prozentigen Stromanteil der erneuerbaren Energien zu erreichen, seien in den kommenden Jahren außerdem Milliardeninvestitionen in den Netzausbau und Speichertechnologien erforderlich. „Der Strom muss von der Nordsee nach Bayern transportiert werden. Strom muss gespeichert werden können, um zur Verfügung zu stehen, wenn er gebraucht wird. Die Milliarden dafür kann der Bund ohne die Gewinnabschöpfung aus der Laufzeitverlängerung nicht aufbringen. Das müssten sonst die Stromkunden bezahlen, die ohnehin durch die Zusatzkosten für erneuerbare Energien erheblich belastet werden. Wer langfristig mehr erneuerbare Energie will, kommt kurzfristig um eine Laufzeitverlängerung nicht herum, weil Deutschland sonst spätestens 2025 Stromimporteur werden würde und dann wird es für die Privatkunden und die stromintensive Wirtschaft richtig teuer“, argumentierte der CDU-Abgeordnete.
Die Position der Stadtwerke werde auch durch Marktanreizprogramme für Erneuerbare Energien und die Finanzierung regionaler Energiekonzepte gestärkt. Grindel kündigte an, für alle Vertreter der Stadtwerke seines Wahlkreises in Berlin ein Gespräch zur Umsetzung des Energie- und Klimafonds und zur praktischen Durchführung der Marktpreiskontrolle durch das Bundeskartellamt organisieren zu wollen, was von Reinhard David und seinen Kollegen begrüßt wurde. „Beim Energiekonzept sind eine Vielzahl von Interessen abzuwägen. Es ist klar, dass man da nicht zu 100 Prozent seine Vorstellungen durchsetzen kann. Die starke Stellung der Stadtwerke aufgrund ihrer Bürgernähe und dezentralen Erzeugungsstrukturen darf durch das Energiekonzept des Bundes nicht beeinträchtigt werden“, waren sich Grindel und die Stadtwerke-Vertreter einig.
Ebenso bestand Einigkeit in der Auffassung, dass Investitionen der Stadtwerke in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auch künftig nur möglich werden, wenn die erzielbaren Erlöse gegen die Strompreise der großen Energieversorger wettbewerbsfähig sind.


Sprachen über das Energiekonzept des Bundes: (von links) Reinhard David, Geschäftsführer der Stadtwerke Rotenburg, MdB Reinhard Grindel, Hermann Dodenhof, kaufmännischer Prokurist und Hannes Wilkens, Regulierungsbeauftragter

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