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Radiointerview im Deutschlandfunk vom 05.11.10

Demonstrationen ja, Gewalt nein

CDU-Politiker Reinhard Grindel zur Atommüll-Endlagerdebatte
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Reinhard Grindel im Gespräch mit Martin Zagatta

Die Generation, die die Atomkraft nutze, müsse auch für ein sicheres Endlager sorgen, sagt der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. Demonstrationen gegen die Castor-Transporte und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken seien zulässig, dürften aber nicht in Gewalt enden.

Martin Zagatta: Das Wendland wartet auf den Castor. Die Behälter mit dem radioaktiven Müll werden dort zwar erst am Sonntag oder Anfang der kommenden Woche erwartet, aber die Protestveranstaltungen beginnen schon heute und die Stimmung ist angespannt.
Die umstrittene Atompolitik der Bundesregierung ist heute auch noch einmal Thema in Berlin, unter anderem auch im Bundesrat, wo einige Länder zumindest ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen, dass sie, dass der Bundesrat nicht beteiligt werden soll an der Entscheidung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern.
Verbunden sind wir nun mit Reinhard Grindel, CDU-Politiker, Gorleben-erfahren durch den Untersuchungsausschuss. Er ist Sprecher seiner Fraktion und auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Guten Tag, Herr Grindel.

Reinhard Grindel: Guten Tag, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Grindel, jetzt kann man ja zu der Laufzeitverlängerung politisch stehen, wie man will. Aber wird diese Auseinandersetzung um diesen Castor-Transport jetzt nicht noch dadurch aufgeheizt, dass die Atompolitik der Bundesregierung so umstritten ist?

Grindel: Nein. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Generation, die die Kernkraft nutzt, auch für die Entsorgung und sichere Endlagerung der Atomabfälle sorgen muss, und insofern war es zwingend, dass wir die Frage der Suche nach einem sicheren Endlager nicht nachfolgenden Generationen vor die Füße werfen, sondern jetzt selber tatkräftig anpacken. Rot-Grün hat mit dem Moratorium ja dafür gesorgt, dass hier Stillstand herrscht. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, ob Gorleben, der Salzstock dort am Ende geeignet ist. Aber wir müssen - das ist alternativlos - ein sicheres Endlager finden, und insofern kann kein vernünftiger Mensch dagegen sein, dass wir die Erkundung jetzt fortführen, und insofern kann ich darin auch keine Aufheizung der Stimmung erkennen.

Zagatta: Die Aufheizung kommt wahrscheinlich dadurch zustande, dass Sie die Laufzeiten verlängern. Wären die kürzer, würde ja auch weniger Atommüll anfallen. Das heizt jetzt die Stimmung wahrscheinlich auf.

Grindel: Also der Atommüll ist jetzt schon da, egal ob man für oder gegen Kernenergie ist. Insofern kommen wir um die Suche nach einem sicheren Endlager nicht herum. Und Sie wissen ganz genau, dass die Laufzeitverlängerung auch und gerade die Funktion hat, die Brücke, die wir bauen müssen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, sicher zu machen und dafür zu sorgen, dass wir keine Versorgungslücke bekommen, die dazu führen würde, dass wir Kernenergie aus dem Ausland, möglicherweise aus Kernkraftwerken aus Tschechien importieren müssen, die deutlich unsicherer sind. Das wäre ja eine ganz absurde Folge und insofern halte ich auch die maßvolle Verlängerung der Laufzeiten nicht für ein Anheizen der Situation vor Ort.

Zagatta: Wenn das so einleuchtend ist, wie Sie das sagen, warum schließen Sie dann die Länder aus? Warum lassen Sie die dann nicht mitreden im Bundesrat?

Grindel: Das ist juristisch geprüft durch die zuständigen Ministerien. Es ist ja ganz ersichtlich, dass hier versucht wird, mit dem Hebel des Bundesrates eine Mehrheit, die man im Bundestag nicht hat, zu überspielen. Das sind taktische Vorgehensweisen. Und insofern kann ich nur sagen, kommt es darauf an, dass wir einmal ein sicheres Endlager finden - darum geht es in Gorleben -, und dass wir eine vernünftige langfristige - und das machen wir zum ersten Mal - Energiepolitik durchführen, die auf erneuerbare Energien setzt. Das wird ja in der öffentlichen Diskussion völlig verkannt. Das ist unsere Zielsetzung. Aber um das zu erreichen, brauchen wir Speichertechnologien, brauchen wir einen Netzausbau, und nicht zuletzt die Milliardeneinnahmen aus der Gewinnabschöpfung, die sich aus der Laufzeitverlängerung ergeben, werden das möglich machen, dass wir die erneuerbaren Energien so einsetzen können, wie wir es müssen, ohne dass es daraus Nachteile für den Industriestandort Deutschland gibt.

Zagatta: Aber, Herr Grindel, sehen Sie mir es nach, wenn es heute, angesichts dieses Castor-Transports, jetzt auch noch einmal erst um das Verfahren geht. Der Bundestagspräsident, Ihr Parteifreund, Norbert Lammert, selbst sieht ja schwere Mängel beim Verfahren für längere Atomlaufzeiten und es sei politisch unklug, dass die Länder nicht einbezogen werden sollen. Hat er da nicht recht?

Grindel: Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Bundestagspräsident seine Kritik in der Fraktion sagt und in der Fraktion sich auch der Diskussion mit unseren Experten stellt. Ich bin, wie Sie gesagt haben, im Untersuchungsausschuss Gorleben, ich beschäftige mich mit der Vergangenheit. Die Kollegen im Umweltausschuss beschäftigen sich mit der Zukunft der Energieversorgung. Die haben mir berichtet, dass wir mehr Diskussionszeit, auch mehr Zeit bei der öffentlichen Anhörung hatten, als damals beim Ausstiegsbeschluss, den Rot-Grün getroffen hat, und den gesetzlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben. Insofern kann ich auch vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass wir die Rechte der Opposition hier nicht hinreichend berücksichtigt hätten.

Zagatta:
Es stellt sich aber die Frage, gerade bei diesen Tagen in Gorleben jetzt, ob die Polizei nicht ausbaden muss, was die Politik mit diesem Verfahren angerichtet hat. Konrad Freiberg zum Beispiel, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, beklagt, dass die Polizei jetzt als Puffer zwischen der Politik und der Gesellschaft missbraucht wird. Das ist ja ein harter Vorwurf.

Grindel:
Ich kann alle Beteiligten nur auffordern, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass das nicht passiert, sprachlich und auch von den Aktionen im Vorfeld, die angekündigt werden, abzurüsten. Es ist ja nicht die Regierung und die sie tragenden Fraktionen und Parteien, die zum Beispiel zum Schottern aufgerufen haben, sondern es sind Oppositionsabgeordnete, die, was einmalig ist, zum Begehen von Straftaten aufgerufen haben. Dass das dann natürlich auch in der Konsequenz hat, dass die Polizei dort mit einer größeren Präsenz vor Ort auftreten muss, ist natürlich die Folge solcher Aktionen. Wenn es bei dem, was man unter normalen Demonstrationen versteht, und der ganz berechtigten Äußerung der Kritik an der Energiepolitik, die völlig zulässig ist, bleibt, dann wären sicherlich diese großen Personalstärken, die dort eingesetzt werden müssen, nicht notwendig. Aber ich will daran erinnern, dass im Grunde genommen auch schon bei den letzten Castor-Transporten wir ja in einem erheblichen Umfang zur Sicherung der Strecke, auch zur Sicherung der Interessen der Menschen, die im Wendland wohnen, mit erheblichen Personalstärken dort eintreten mussten. Insofern halte ich hier auch Übertreibungen nicht für sinnvoll. Ich bin dafür, dass gerade auch die Grünen zum Beispiel dafür sorgen, dass der Protest friedlich bleibt, dass man keine Unterscheidung macht, Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Das Strafgesetzbuch gilt für alle, und wer dagegen verstößt, ist ein Straftäter, und ich kann alle nur aufrufen, friedlich zu demonstrieren, aber nicht zum Straftäter zu werden.

Zagatta: Dazu hat Frau Bärbel Höhn heute im Deutschlandfunk auch aufgerufen. - Herr Grindel, die Polizeigewerkschaft kritisiert ja auch, dass die Atomkonzerne finanziell von der Laufzeitverlängerung jetzt profitieren, die Bürger aber die Zeche zahlen müssen. Mindestens 25 Millionen wird für diesen Castor-Transport und seine Sicherung veranschlagt. Das sollten die Konzerne bezahlen, oder sich zumindest an diesen Kosten beteiligen. Sehen Sie das auch so?

Grindel: Die Bürger profitieren natürlich einmal dadurch, dass wir durch unser Energiekonzept eine sichere, eine klimaschonende und auch eine günstigere Energieversorgung zur Verfügung stellen. Zum anderen ist es so: …

Zagatta: Aber jetzt geht es …

Grindel:
Jetzt gleich, weil ich habe Ihre Frage voll verstanden. Aber Sie haben sie hübsch eingekleidet, was die Vorteile der Konzerne angeht, und insofern darf ich die Vorteile für die Stromkunden dann auch nennen wollen. - Wir können nur den an den Kosten beteiligen, der Störer ist, und Störer sind nicht die Konzerne, sondern es gibt, wie Sie zurecht sagen, völkerrechtliche Vereinbarungen, an denen auch zum Beispiel der frühere Umweltminister Trittin mitgewirkt hat, auf deren Grundlage wir verpflichtet sind, jetzt die Brennstäbe zurückzunehmen, die Castoren in Gorleben dort im Zwischenlager einzulagern. Insofern glaube ich nicht, dass wir eine Rechtsgrundlage für eine solche Beteiligung haben. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Erkundung und später auch der Betrieb von Gorleben, so denn dieses Erkundungsbergwerk sich als geeignet herausstellen würde, natürlich von den Stromkonzernen zu bezahlen ist. Das ist nicht Sache des Steuerzahlers. Diejenigen, die mit der Kernenergie - da haben Sie völlig recht - Geld verdienen, müssen auch wie jeder andere, der in dem Bereich für die Beseitigung von Abfall sorgt, auch für die Beseitigung des atomaren Abfalls sorgen.

Zagatta: Aber noch kurz zum Schluss. Wenn sich das jetzt wieder so darstellt, das lässt sich ja fast auf die Formel bringen, die Atomkonzerne kassieren, der Bürger zahlt die Zeche, jetzt auch bei diesen Einsätzen wie der Bund …

Grindel: Da habe ich gerade das Gegenteil Ihnen gesagt!

Zagatta:
Ja, genau. Wundern Sie sich dann noch - so läuft ja die Diskussion -, dass die Grünen da solchen Zulauf bekommen, weil Ihre Argumente kommen da ja in der Öffentlichkeit schlecht durch?

Grindel: Ja! Aber ich bemühe mich ja gerade liebevoll, indem ich jetzt zum zweiten oder dritten Mal die Antwort sage und sage, es wäre alles viel billiger, wenn alle Beteiligten im Vorfeld sich auf Demonstrationen, auf Kundgebungen und nicht auf die Ankündigung von Straftaten konzentriert hätten. Insofern darf man hier Täter und Opfer sozusagen nicht verwechseln. Wenn Straftaten angekündigt werden, wenn in der Vergangenheit es zu Straftaten gekommen ist und zur Behinderung der Durchsetzung von Völkerrecht, dann muss die Polizei, dazu ist sie verpflichtet, eingreifen, und das ist auch im Interesse der Menschen im Wendland. Man darf ja auch darauf hinweisen, dass die Bürgermeister in Gorleben und der Samtgemeindebürgermeister in Gartow für die weitere Erkundung in Gorleben ist. Also es gilt hier auch die Interessen zu wahren der Menschen, die schon seit jeher im Wendland wohnen und nicht nur am Wochenende zum Demonstrieren dort hinfahren.

Zagatta: Reinhard Grindel von der CDU, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Herr Grindel, ich bedanke mich dann für die liebevollen Antworten.

Grindel: Danke auch.

Zagatta: Danke Ihnen!


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