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Rotenburger Kreiszeitung vom 11.11.10

Die Kohle bleibt auf der Strecke

Grindel lud zum Stadtwerke-Gipfel in Berlin

ROTENBURG/BERLIN. Ein Treffen von Vertretern aller Stadtwerke des Wahlkreises Rotenburg-Soltau-Fallingbostel mit dem Abteilungsleiter für Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Detlef Dauke, hat der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel organisiert. Dabei ging es um die Auswirkung des Energiekonzepts der Bundesregierung auf die heimischen Stadtwerke. Die Stadtwerke-Geschäftsführer befürchten, dass durch die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke die Wettbewerbssituation vor Ort weiter zu Lasten der Stadtwerke verschlechtert wird, berichtet Grindel in einer Presseverlautbarung.
„Die Tochterfirmen der großen Energieversorgungsunternehmen, die selbst Stromproduzenten sind, bieten Preise an, mit denen die Stadtwerke vor Ort nur schwer konkurrieren können“, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Rotenburg Reinhard David.
Detlef Dauke hob die Einrichtung einer neuen Markttransparenzstelle hervor, die beim Bundeskartellamt geschaffen wird. Sie wird die Preisgestaltung der großen vier Energieversorger in Deutschland unter die Lupe nehmen und unlauteren Wettbewerb unterbinden. Dauke bot den Stadtwerke-Geschäftsführern an, ihm bereits kurzfristig Unterlagen über solchen unlauteren Wettbewerb zur Verfügung zu stellen. Er werde jedem Einzelfall nachgehen.
Ebenso könnten die Stadtwerke die Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen. „Warum beteiligen Sie sich nicht an einer Offshore-Windkraftanlage?“, fragte Dauke und fügte deutlich hinzu: „Die Kohle ist der Verlierer des Energiekonzepts. Das ist aus Gründen des Klimaschutzes aber auch politisch gewollt.“ Reinhard Grindel ergänzte, die Einbeziehung der Stadtwerke in die Förderprogramme des Bundes sei zunächst umstritten gewesen, weil der Grundsatz gelte „Staat fördert nicht Staat“. „Wir wollen aber starke Stadtwerke und deshalb sollen sie in den Genuss der Förderprogramme kommen“, hob der CDU-Abgeordnete hervor. Alle Stadtwerke-Vertreter lobten ausdrücklich, dass im Energiekonzept die Themen Netzausbau und Speichertechnologien breiten Raum bekommen. Beides seien Voraussetzungen für einen deutlich höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung. Sie dankten Reinhard Grindel für die Möglichkeit, als regionale Stadtwerke ihre Forderungen und Sorgen dem Bundeswirtschaftsministerium direkt vortragen zu können.


Trafen sich im Reichstag (v. li.): Hans-Heinrich von Hofe (Aufsichtsratsvorsitzender Stadtwerke Böhmetal), Dr. Claus-Jürgen Bruhn (Stadtwerke Soltau), Bernd Reichelt (Stadtwerke Munster-Bispingen), Hans Hagedorn (Aufsichtsratsvorsitzender Stadtwerke Rotenburg), Reinhard David (Stadtwerke Rotenburg), Reinhard Grindel MdB, Martin Hack (Stadtwerke Böhmetal), Fritz-Ulrich Kasch (Aufsichtsratsvorsitzender Stadtwerke Schneverdingen), Günter Salewski (Stadtwerke Schneverdingen).

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