Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Arbeitnehmergruppe Aktuell vom 30.11.10

Für eine gesteuerte Zuwanderung

von Reinhard Grindel, Mitglied der Arbeitnehmergruppe

Der Fachkräftemangel lässt sich allein durch mehr Zuwanderung nicht lösen. Eine Ursache ist nämlich die massenhafte Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten deutschen und ausländischen Fachkräften, wofür ein angeblich zu restriktives Zuwanderungsrecht ersichtlich nicht der Grund sein kann. Neben der Auslandserfahrung, um die sich viele Arbeitnehmer zu Recht bemühen, liegt die Abwanderung aber auch daran, dass unsere Unternehmen deutlich weniger bezahlen als die Wettbewerber in den USA oder Europa. Hochschulabsolventen werden immer noch mit Praktika abgespeist, wo andere langfristige Verträge und damit auch Lebensperspektiven bieten. Es spricht viel dafür, dass die Gründe, die viele „kluge Köpfe“ zum Abwandern bewegen, auch die sind, die das Zuwandern verhindern. Sprachbarrieren mögen außerdem eine gewisse Rolle spielen.

In Indien und anderen Ländern mit einem hohen Potential an Ingenieuren gibt es an den Universitäten mittlerweile Vermittlungsbüros von US- amerikanischen Firmen, die intensiv um hochqualifizierte Fachkräfte werben. „Wir versprechen eine Karriere und bieten nicht nur einen Job“, lautet deren Motto. Daran können sich unsere Wirtschaftsverbände ein Beispiel nehmen. Es ist ohnehin bemerkenswert, dass diejenigen, die sonst das Motto „Markt vor Staat“ verfolgen, bei der Anwerbung vor allem staatliche Institutionen in der Verantwortung sehen.

Im Kern haben wir alle rechtlichen Rahmenbedingungen, damit inländische Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf auch durch ausländische Arbeitnehmer decken können. Das gilt völlig unabhängig von irgendwelchen Einkommensgrenzen. Voraussetzung dafür ist, dass sich auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine in gleicher Weise qualifizierten Bewerber finden. An dieser Vorrangprüfung zu Gunsten von deutschen Arbeitslosen und solchen aus EU- Ländern sollte grundsätzlich festgehalten werden. Diese Vorrangprüfung stellt auch keine große Hürde für die Unternehmen dar. In 90 Prozent aller Fälle geht sie zu Gunsten des ausländischen Arbeitnehmers aus. Auf die teilweise berechtigte Kritik, wonach vereinzelt die Prüfungsdauer bei der Bundesagentur für Arbeit sehr lange dauert, könnte mit einer Zustimmungsfiktion nach dem Ablauf einiger Wochen reagiert werden.

Die ominöse Einkommensgrenze von derzeit rund 66.000 Euro hat lediglich zur Folge, dass Hochqualifizierte mit einem solchen Gehalt sich ebenso wie Wissenschaftler und Berufssportler der Vorrangprüfung nicht unterziehen müssen. Der Gesetzgeber geht in einem solchen Fall davon aus, dass die überragende berufliche Qualifikation gewährleistet, dass dieser ausländische Arbeitnehmer sich auf Dauer auf dem deutschen Arbeitsmarkt etablieren und damit auch sozial in Deutschland integrieren wird. Diese Hochqualifizierten erhalten deshalb auch sofort eine Niederlassungserlaubnis, einen verfestigten Aufenthaltsstatus, den sonst kein Land in Europa ohne Voraufenthaltszeiten anbietet.

Würde diese Einkommensgrenze auf etwa 40.000 Euro gesenkt werden, wie teilweise auch aus den Reihen der CDU/CSU vorgeschlagen wird, würden wir schon in den Bereich von Facharbeitern kommen. Deshalb müsste man in einem solchen Fall die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen verändern. Es wäre dann sicher darüber nachzudenken, die Dauer des Aufenthalts an die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu koppeln und erst nach einer gewissen Frist dem ausländischen Arbeitnehmer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Das Punktesystem stößt in der Union zu Recht auf breite Ablehnung, weil es nicht für eine zielgenauere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme sorgen würde. Eine Entwicklung, die sich übrigens mittlerweile auch im „gelobten Land“ des Punktesystems, in Kanada, zeigt. Kaum eine unserer diplomatischen Vertretungen oder anderer öffentlicher Stellen im Ausland wäre in der Lage, die Qualität eines Abschlusses einer Hochschule von Lesotho, Ägypten oder Georgien zu bewerten. Eine Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt ohne ein konkretes Beschäftigungsverhältnis wirft die Frage auf, wer den Aufenthalt eines solchen „Punkte-Ausländers“ bezahlen soll, bis er dann tatsächlich eine Arbeitsstelle antritt.

Wir sollten an dem engen Band zwischen ausländischem Arbeitnehmer und einem bestimmten Arbeitsplatz, den er besetzen will, festhalten. Nur der Unternehmer, der den Arbeitnehmer am Ende beschäftigen und bezahlen will, kann seine Qualifikation präzise einschätzen. So wäre auch ausgeschlossen, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt ohne eine konkrete Beschäftigungsperspektive stattfindet.

Zu verbessern sind sicherlich auch einige Details bei der Beschäftigung von Absolventen deutscher Hochschulen. Wir sollten ihnen schneller und unbürokratischer die Gelegenheit geben, zunächst auch eine Arbeit aufzunehmen, die nicht unbedingt ihrem Hochschulabschluss entspricht. So sichern wir die finanzielle Grundlage für den Absolventen, um sich in Ruhe eine seiner Qualifikation entsprechende Stelle zu suchen. Wir sollten gerade denjenigen helfen, die auf Kosten des deutschen Steuerzahlers studiert haben, auch auf unserem heimischen Arbeitsmarkt eine Perspektive zu finden.


zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB