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Pressemitteilung vom 07.10.10

Grindel: Zeuge bestreitet politische Einflussnahme auf Gorleben-Entscheidung durch Bundesregierung

Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:

Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983 bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard Stier-Friedland betonte, dass es nie – auch nicht zu anderen Themen – politische Einflussnahmen durch die jeweiligen Bundesregierungen gegeben habe. Es fragt sich, wie viele Zeugen die Opposition noch vernehmen will, bis sie aufhört, ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten. Der Zeuge hat ebenso wie andere vor ihm betont, dass die Überlegung, auch alternative Standorte zu untersuchen, ausschließlich mit den großen Mengen von hochradioaktiven Atomabfällen zusammenhing, von denen man Anfang der 80er Jahre noch ausging. Die Regierung Schmidt hatte den Bau von 50 Kernkraftwerken geplant. Der Zeuge machte auch deutlich, dass man sich mit den kritischen Stellungnahmen von Prof. Dr. Klaus Duphorn zum Standort Gorleben intensiv auseinandergesetzt habe. Sie hielten aber einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand.


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