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Pressemitteilung vom 02.12.10

Grindel: Zeuge Baum bestätigt Eignungshöffigkeit von Gorleben

Zur heutigen Zeugenvernehmung des früheren Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss voll bestätigt. Es hat in der Endlagerfrage kaum politische Kontroversen, sondern ein hohes Maß an Kontinuität gegeben. Zentrale Aussage des Zeugen Baum war, dass es in seiner Amtszeit keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gab. Diese Erklärung sei in Kenntnis der Probleme mit der „Gorlebener Rinne“ und der Stellungnahmen kritischer Wissenschaftler abgegeben worden. Die Eignungshöffigkeit sei eindeutig gegeben gewesen. Wie später auch die Regierung Kohl stützte sich die Regierung Schmidt auf Bewertungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Manipulationen habe es nie gegeben. Eindrucksvoll hat der frühere Bundesinnenminister dargelegt, dass auch schon die sozial-liberale Bundesregierung auf eine alternative Standortsuche verzichtet habe, weil es kein Bundesland gab, das einen weiteren Erkundungsstandort neben Gorleben mitgetragen hätte. Der Zeuge Baum hat auch betont, dass das Bergrecht die zutreffende Rechtsgrundlage für die Erkundung war. Es sei dabei auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen. Ein atomrechtliches Verfahren für die Erkundung sei auch aus dem Grund nicht in Gang gesetzt worden, um Verzögerungen zu vermeiden und schnell Klarheit über die Eignung von Gorleben zu erhalten. Ferner kritisierte der Zeuge indirekt das Gorleben-Moratorium der rot-grünen Bundesregierung. Es habe in seiner Amtszeit einen viel größeren Konsens gegeben, mit hohem zeitlichen Druck die Entsorgungsfrage zu lösen. Man habe damals nie mit so langen Erkundungszeiten gerechnet.


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