Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Süddeutsche Zeitung vom 05.08.06

Hochqualifizierte sollen einfacher ins Land kommen

Koalition will Einkommensgrenze für unter 30-Jährige senken / Schlecht Ausgebildete sollen es schwerer haben

von Roland Preuß

München - Die große Koalition will die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtern und zugleich den Zuzug geringer qualifizierter Ausländer erschweren. "Wir sind uns einig mit der SPD, dass es Erleichterungen für junge Hochqualifizierte bis etwa 30 Jahre geben soll", sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Reinhard Grindel, am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatten sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, entsprechende Änderungen signalisiert. "Die derzeitigen Bestimmungen im Zuwanderungsgesetz sind zu restriktiv und zu bürokratisch", sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Wiefelspütz verhandelt seit Monaten mit der Union über Änderungen am Zuwanderungsgesetz, das seit Anfang vorigen Jahres in Kraft ist.
Bisher erhielten Hochqualifizierte in der Regel erst ab einem Einkommen von etwa 85 000 Euro im Jahr eine Erlaubnis, sich niederzulassen - eine Hürde, die gerade für Berufsanfänger als zu hoch gilt. Laut Grindel haben sich Union und SPD nun darauf verständigt, das Mindesteinkommen für junge Zuwanderer um ein Drittel auf etwa 64 000 Euro zu senken. Eine Gesetzesänderung zu Gunsten von selbstständigen Zuwanderern lehne die Unionsfraktion hingegen ab. Grindel widersprach damit Medienberichten, wonach auch in diesem Bereich der Zuzug erleichtert werden soll. Selbstständige müssen bisher in der Regel mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, um langfristig im Land bleiben zu dürfen. Auch dies gilt als Nadelöhr für Einwanderer. Grindel sagte weiter, diese Bedingungen seien keine starren Anforderungen. Deshalb gehe es lediglich darum, die Ausländerbehörden zu einer "flexibleren" Handhabung des Gesetzes zu bewegen. Die geringere Zahl zuwandernder Fachkräfte liege weniger am Ausländerrecht als an den Angeboten, die Wirtschaft und Wissenschaft machten, sagte Grindel.
Hintergrund der jetzigen Pläne sind die Erfahrungen mit dem Gesetz, die vor kurzem in einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums zusammengestellt wurden. Demnach ließen sich vergangenes Jahr lediglich 900 Spitzenkräfte langfristig in Deutschland nieder, unter der vorigen Greencard-Regelung waren jährlich dagegen fas 2300 Fachleute eingewandert - und das alleine in der Computer-, Software- und Telekommunikationsbranche.
Bei der anstehenden Neufassung des Zuwanderungsrechts zeichnen sich zudem Verschärfungen ab. So sollen ausländische Ehegatten, die nach Deutschland ziehen wollen, zuvor wenigstens einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Bei diesem Punkt habe sich die SPD bewegt, sagte Grindel. Auf ein Mindestalter von 21 Jahren für den Nachzug von Ehegatten habe man sich hingegen nicht verständigen können.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB