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Fraktion direkt vom 21.01.11

„Zwangsheiraten sind mit unserer Werteordnung unvereinbar“

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen, Reinhard Grindel, zur Bekämpfung der Zwangsheirat

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über das neue Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat beraten. Zwangsheiraten sind zwar nicht mit unserer Werteordnung vereinbar, aber warum muss dafür gleich ein eigener Straftatbestand geschaffen werden?
Grindel: Es geht uns darum, Zwangsheirat noch stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten. Es macht rechtspolitisch einen gravierenden Unterschied, ob ein Unterfall der Nötigung vorliegt, oder ob der Gesetzgeber jedem deutlich vor Augen führt: wir kämpfen gegen Zwangsheirat. Insbesondere akzeptieren wir nicht die falsche Vorstellung, dass die Zwangsehe wegen anderer kultureller Traditionen toleriert werden müsste. In Deutschland gilt unsere Werteordnung und mit der sind Zwangsverheiratungen unvereinbar.

Was genau stellt das Gesetz unter Strafe? Können Sie dafür ein paar Beispiele nennen?
Grindel: Bestraft wird einmal, wer in Deutschland einen Mensch durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung einer Ehe nötigt. Meist werden junge Frauen im Herkunftsland gezwungen, einen in Deutschland lebenden Migranten zu heiraten und ihm dann nach Deutschland zu folgen. Gleichzeitig wird aber auch die Verschleppung ins Ausland unter Strafe gestellt. Dabei sind Fälle denkbar, in denen einer Frau von ihren Eltern vorgegaukelt wird, man wolle im ursprünglichen Heimatland nur Ferien verbringen, tatsächlich kommt es dort dann aber zwangsweise zur Eheschließung. Für die Täter ist ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Welche Signalwirkung erhoffen Sie sich von dem Gesetz für die Integration von Zuwanderern?
Grindel: Ich erhoffe mir eine Debatte unter unseren ausländischen Mitbürgern, etwa auch in Moscheevereinen. Gerade unter jugendlichen Migranten ist die Zwangsehe schon heute ein Thema. Da soll unser Straftatbestand generalpräventive Wirkung entfalten. Ich denke auch, dass wir jungen Frauen dadurch helfen, dass sie sich auf den Straftatbestand gegenüber ihren Eltern und Verwandten berufen können. Vor allem wünsche ich mir aber auch, dass Behörden, Sozialberater, Lehrer und Nachbarn wegen des neuen Gesetzes intensiver hinschauen, wenn ihnen Fälle von Zwangsehen begegnen. Gerade im Schulbereich fällt es auf, wenn sich ein Mädchen plötzlich aus der Klasse verabschiedet, weil sie allein ohne ihre Familie die Stadt wechselt oder ins Herkunftsland zurückkehrt. Dem muss ein Lehrer schon mal nachgehen.

Rückkehrrecht für Opfer

Welche Hilfen sieht das Gesetz für Frauen vor, die Opfer einer Zwangsheirat werden?
Grindel: Wir schaffen ein umfassendes Rückkehrrecht für Menschen, die sich nach einer Verschleppung ins Herkunftsland aus ihrer Zwangslage befreien konnten. Unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes können dabei Migranten, die in Deutschland lange gelebt haben und gut integriert waren, auch noch nach zehn Jahren Abwesenheit wieder nach Deutschland zurückkehren.

Der Bundestag will weitere aufenthaltsrechtliche Vorschriften ändern. So sollen zum Beispiel Scheinehen erschwert werden. Was bringt die Heraufsetzung der Mindestbestandszeit solcher Ehen von zwei auf drei Jahre?
Grindel: Die Ausländerbehörden haben länger Zeit, eine Scheinehe auch tatsächlich aufzudecken. Außerdem wird der Anreiz, eine solche Scheinehe einzugehen natürlich umso geringer je länger man auf sein eigenständiges Aufenthaltsrecht warten muss. Wir als CDU/CSU hätten uns hier sogar die ursprüngliche Wartefrist von vier Jahren vorstellen können, die Rot-Grün verkürzt hatte.

Zuguterletzt soll auch die Einhaltung von Integrationsverpflichtungen wie der Besuch von Sprachkursen strenger kontrolliert werden. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn ein Zuwanderer seinen Pflichten nicht nachkommt?
Grindel: Das kann dazu führen, dass bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Teilnahmepflicht die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Bei Hartz IV-Empfängern ist auch eine Senkung der Sozialleistungen möglich. Ich will aber betonen, dass es uns nicht um die Sanktionen geht, sondern darum, dass ein Ausländer tatsächlich seiner Teilnahmepflicht nachkommt. Dazu brauchen wir einen besseren Informationsaustausch zwischen den Kursträgern und den Ausländer- und Sozialbehörden. Wir brauchen aber auch eine bessere Vernetzung der Integrationskursträger selbst, damit Kurse schneller anfangen und qualitativ besser werden.


Reinhard Grindel, Stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

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