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Bremervörder Zeitung vom 26.02.11

„Ein dickes Plus für Kinder und Kommunen“

Brief aus Berlin: Heute schreibt in dieser Kolumne der Rotenburger Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU)

In dieser Woche ist uns im Bundestag mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder ein großer Wurf für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gelungen. Es wäre schön, wenn dieses Thema in den Medien zumindest einen ähnlich großen Platz eingenommen hätte, wie die fehlenden Fußnoten bei einer Doktorarbeit.
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt vor allem von zwei Faktoren ab: 1. Angesichts der demographischen Entwicklung müssen wir jedes Kind optimal fördern und es in die Lage versetzen, eine gute schulische Perspektive und damit gute Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu haben. Wir können auf kein Kind verzichten. Deshalb ist das Teilhabe- und Bildungspaket so wertvoll. Alle Kinder werden nicht nur ein warmes Mittagesen und optimale Förderung für die Schule erhalten. Mit dem Teilhabepaket kann auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Musikschule gefördert werden. Eine sinnvolle Freizeitgestaltung, musische und sportliche Aktivitäten gehören zu einer Persönlichkeitsbildung dazu, die jetzt für jedes Kind erreicht werden kann. Die Trägerschaft für das Bildungspaket liegt komplett bei den Kommunen. Dieses bietet die beste Gewähr für schnelle, unkomplizierte und passgenaue Angebote für bedürftige Kinder vor Ort.
2. Die Kommunen brauchen jedoch eine gute finanzielle Ausstattung, um die neuen Aufgaben zu bewältigen. Gleichzeitig leiden sie unter dem sprunghaften Anstieg der Sozialleistungen. In manchen Städten und Gemeinden ist die Soziallast so groß, dass kaum noch investiert werden kann. Der Bund hat sich deshalb bereit erklärt, die finanzielle Situation der Kommunen massiv zu verbessern.
Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das sind allein im Landkreis Rotenburg (Wümme) über vier Millionen Euro. Auch das Bildungspaket finanziert der Bund komplett. Das ist noch einmal weit über eine Million Euro.
Das alles haben wir trotz der Blockade der SPD im Vermittlungsausschuss durchsetzen können. Den Sozialdemokraten ging es ausschließlich um eine drastische Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger. Das wäre allerdings ein falsches arbeitsmarktpolitisches Signal gewesen. Es muss bei dem Grundsatz bleiben, dass der, der arbeitet, am Ende des Monats mehr in der Tasche haben muss, als der, der von Sozialtransfers lebt.
Je höher ich die Regelsätze bei Hartz IV schraube, umso geringer ist der Anreiz für Langzeitarbeitslose, eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen. Jetzt haben wir durch eine transparente und gerechte Berechnung der Regelsätze eine ausgewogene Lösung gefunden, die unserer sozialen Verantwortung gerecht wird.
Richtig war es ebenso, einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche zu vereinbaren. Ab dem 1. Mai 2011 haben wir Arbeitnehmerfreizügigkeit mit acht der zehn EU-Beitrittsländer. Dann können Polen, Tschechen oder Balten ungehindert bei uns arbeiten. Ohne Lohnuntergrenze hätte die Gefahr bestanden, dass polnische oder ungarische Leiharbeitsfirmen auf ihrem Lohnniveau Zeitarbeitskräfte in Deutschland anbieten. Das hätte zu massiver Arbeitslosigkeit in der heimischen Zeitarbeitsbranche geführt, was niemand wollen kann.
Schlimm war das Verhalten der Grünen. Als sich eine Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD abzeichnete, hat die Dagegen-Partei einfach den Verhandlungstisch verlassen. Die Grünen haben sich damit insbesondere vor den Kommunalwahlen disqualifiziert, weil sie aus reiner Parteitaktik den Kommunen die notwendige Entlastung verweigern wollten. Es ist erfreulich, dass sich einige besonnene Ministerpräsidenten bei der SPD durchgesetzt haben, denen aber natürlich auch ihre Städte und Gemeinden im Nacken saßen. Es freut mich, dass CDU/CSU und FDP dieses große Paket für Kinder und Kommunen schnüren könnten und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bewiesen haben.


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