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Pressemitteilung vom 24.02.11

Grindel: Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss

Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist erreicht. Noch bevor der Zeuge Grill sich zur Frage des Schachtunglücks 1987 überhaupt geäußert hat, verbreitet die SPD eine Aussage, die Herr Grill nicht gemacht hat. Der Zeuge hat vielmehr genau das Gegenteil geäußert. Er hat betont, dass es ihm um eine umfassende Aufklärung der Umstände des Schachtunglücks ging. Dieses Unglück sei bergmännischer Natur gewesen und habe mit der Eignung des Salzstocks als Endlager nichts zu tun. Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, so unfair mit einem Zeugen umzugehen, dass noch bevor er sich überhaupt äußert, schon das genaue Gegenteil seiner Aussage verbreitet wird. Die SPD hat bisher im Gorleben Untersuchungsausschuss nichts Belastendes gefunden. Jetzt fängt sie an, Zeugen unwahre Behauptungen zu unterstellen. Die Nerven bei der SPD liegen blank.


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