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Rotenburger Kreiszeitung vom 03.03.11

Grindel warnt vor Angstmache

In Sachen CCS noch nichts entschieden

ROTENBURG. Mit Blick auf Pressemitteilungen von SPD und Grünen zur möglichen CO2-Speicherung (CCS) im Landkreis Rotenburg hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel vor Angstmache und einer unverantwortlichen Verunsicherung der Bevölkerung gewarnt.
„Es ist völlig abwegig, sich jetzt in Pressemitteilungen mit der Frage zu befassen, in welcher Region unseres Landkreises technisch ein CCS-Speicher machbar wäre. Tatsache ist, dass in diesen Tagen zwischen dem Bund und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über eine Länderklausel im CCS-Gesetz verhandelt wird, die eine Nutzung dieser Technik in den beiden Bundesländern ausschließt“, betont Grindel in einem Schreiben an die Presse. Die Beschäftigung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf sei für den 16. März vorgesehen. Der Unionspolitiker weist darauf hin, dass das CCS-Gesetz ohnehin zunächst nur die Errichtung von Forschungs- und Demonstrationsanlagen regeln werde. „Angesichts der Menge an CO2, die zunächst pro Jahr verpresst werden soll, kommen bundesweit kaum mehr als drei Standorte für solche Anlagen in Betracht. Die dürften ausschließlich in Kohle fördernden Bundesländern liegen“, so Grindel. Ohne eine wirksame Länderklausel werde es weder von den niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag noch von der Landesregierung im Bundesrat eine Zustimmung zum CCS-Gesetz geben. „Wer jetzt aus Wahlkampfgründen die Menschen verunsichert, handelt unverantwortlich. Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett eine gute Gesetzesformulierung beschließen wird, die den Ländern den notwendigen Handlungsspielraum eröffnet“, so der CDU-Politiker.


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