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Walsroder Zeitung vom 18.04.11

Dezentrale Lösung für Standort Walsrode finden

CDU-Politiker Reinhard Grindel und Gudrun Pieper fordern: Insolvenzgerichte in der Fläche erhalten

Walsrode. In der Diskussion um die Zukunft des Insolvenzgerichts am Standort Walsrode haben sich die CDU Politiker Reinhard Grindel MdB und Gudrun Pieper MdL für einen Kompromiss ausgesprochen. “Wir brauchen einen sachgerechten Ansatz. Dort wo es möglich ist, muss es eine dezentrale Lösung geben. Eine hohe Qualität der Insolvenzverfahren und eine möglichst große Bürgernähe lassen sich vereinbaren“, ist der Bundestagsabgeordnete Grindel überzeugt. „Ortsnahe Insolvenzgerichte müssen im ländlichen Raum erhalten bleiben“, sagt die Landtagsabgeordnete Pieper.
Das Bundesjustizministerium sieht in der Insolvenzordnungs-Reform vor, dass nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk ansässig ist. Derzeit greift im Insolvenzrecht eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern erlaubt, die Insolvenzgerichte auf weitere Standorte zu verteilen. Diese Klausel soll im Rahmen einer Reform gekippt werden. „Das halten wir nicht für richtig“, so Grindel und Pieper. „Ich setze mich in unserer Fraktion für die Beibehaltung dieser Öffnungsklausel ein“, so der Bundespolitiker. Niedersachsen besitzt derzeit 33 Insolvenzgerichte in der Fläche. Nach dem neuen Gesetz wären es nur noch 11. „Für Niedersachsen bedeutete das einen großen Einschnitt“, sagte die Landtagsabgeordnete Pieper, „die Wege zu den Gerichten würden sich für viele Menschen unzumutbar verlängern“.
Die Befürworter einer Gerichtskonzentration an einem Ort argumentieren vor allem mit einer Professionalisierung der Richter und Mitarbeiter für schwierige Insolvenzen. Dieses Argument lassen Grindel und Pieper nur bedingt gelten. „Es gibt keine belastbaren Erhebungen, dass kleinere Standorte, schlechtere Qualität bedeuten“, so die CDU Abgeordneten. Viele Insolvenzen in unserer Region seien zudem eher kleine Fälle, wie die von Ein-Mann-Unternehmen. „Hier ist es besser, wenn die Ansprechpartner sich vor Ort auskennen, wenn es eingespielte lokale Strukturen gibt“, sagen Grindel und Pieper.


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