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Bremervörder Zeitung vom 04.06.11

Für eine ehrliche Wende in der Energiepolitik

Brief aus Berlin: Heute schreibt in dieser Kolumne der Rotenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel

von Reinhard Grindel

Am kommenden Montag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Energiewende beschließen. Wir werden das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreichen und ab dem Jahr 2022 auf Kernenergie verzichten. Das ist ein tiefgreifender Umbau unserer Energieversorgung. Wir reagieren damit auf den Willen der Bürger, die angesichts der Katastrophe von Fukushima nicht mehr bereit sind, das Restrisiko der Kernenergie zu tragen.
Ein so grundlegender Umbau der Energieversorgung braucht eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission, die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Kirchenvertretern bestand, hat den energiepolitischen Pfad gewiesen, den CDU/CSU und FDP jetzt gehen. Sollte die Opposition, insbesondere die Grünen, diesen gesellschaftlichen Konsens aus vordergründigem politischem Kalkül nicht mittragen, beweist dies, dass es ihnen nur um Taktik, aber nicht um eine gemeinsame und sachgerechte Lösung des Energieproblems geht.
Wir müssen für eine ehrliche Energiewende sorgen. Ehrlich heißt, dass wir den Menschen in unserem Land deutlich machen, dass eine so umfassende Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist und allen etwas abverlangt wird. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass sich der Strompreis ohne Kernenergie in Zukunft verteuert. Damit besonders energieintensive Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, werden sie aus dem Bundeshaushalt Ausgleichsleistungen erhalten.
Ohnehin werden wir enorme Finanzmittel bereitstellen müssen, damit jetzt zügig neue fossile Kraftwerkskapazitäten geschaffen und die großen Potenziale der Kraft-Wärme-Koppelung genutzt werden. Wir müssen investieren in eine verbesserte Speichertechnologie und einen zügigen Ausbau der Leitungsnetze. Proteste gegen die 380kV-Leitungen darf es nicht geben, wenn man sich nicht den Vorwurf machen lassen will, gegen alles zu sein.
Große Investitionen sind ebenso im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erforderlich, wo es gilt, für Energieeinsparung zu sorgen. Wenn uns dies nicht gelingt, gefährden wir unsere Klimaschutzziele. Angesichts der großen finanziellen Anstrengungen, die jetzt erforderlich sind, wäre es unverantwortlich, auf die Erhebung der Brennelementesteuer zu verzichten, zumal davon nicht zuletzt auch die zügige Sanierung der Asse bezahlt wird. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sichern gerade bei uns in Niedersachsen viele Arbeitsplätze. Insofern sollten wir auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gerade bei uns vor Ort die Energiewende unterstützen.
In unserer Region werden die Themen Zubau von Biogasanlagen und Repowering der bestehenden Windkraftanlagen eine Rolle spielen. Auch hier werden Kompromisse unumgänglich sein. Das ist der Preis für den Ausstieg aus der Kernenergie. Aber klar muss sein: die Wertschöpfung muss bei uns im ländlichen Raum bleiben. Riesenanlagen von Finanzinvestoren darf es nicht geben. Die erneuerbare Energie muss eine Perspektive insbesondere für unsere Landwirte bieten und muss so ausgestaltet werden, dass durch faire Bedingungen (etwa bei den Pachtpreisen) eine Entwicklung von Betrieben im ländlichen Raum möglich ist, selbst wenn diese nicht auf erneuerbare Energie setzen sollten.


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