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Bremervörder Zeitung vom 12.09.11

"Rettung des Euro ist in deutschem Interesse"

Brief aus Berlin: Heute schreibt der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (MdB) aus Rotenburg

von Reinhard Grindel

In dieser Woche haben wir im Bundestag mit den Beratungen über den Euro Rettungsschirm begonnen. Ich weiß um die Skepsis, mit der mancher Bürger unsere Entscheidungen begleitet. Aus Umfragen wissen wir, dass viele Deutsche immer noch der D-Mark nachtrauern und unsere Mitgliedschaft in der Euro-Zone als nachteilig ansehen. Das ist ein großer Irrtum.
Über die Hälfte unserer Exporte gehen in den Euro-Raum. Unabhängige Experten haben erst jüngst errechnet, dass wir in Zeiten der Wirtschaftskrise ohne den Euro und mit einer dann sehr starken D-Mark im Verhältnis zu anderen Währungen einen Einbruch bei den Ausfuhren von 50 bis 60 Mrd. Euro gehabt hätten.
Das würde zu vielen Arbeitslosen, steigenden Sozialausgaben und Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führen. Bester Beleg für diese These ist die Reaktion der Schweiz, die den Franken praktisch mit dem Euro verkoppelt hat, weil die Schweizer Exporte zusammenbrechen.
Wir müssen jetzt den Weg einer langfristigen Konsolidierung Griechenlands gehen, wobei niemand sagen kann, ob dieser am Ende erfolgreich ist. Aber was ist die Alternative? Würden wir Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen und Konkurs gehen lassen, dann hätte dieses schlimme Rückwirkungen auch auf andere hoch verschuldete Euro-Länder.
Erinnern wir uns: schon die Pleite einer Bank in den USA hat die Welt an den Rand eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte und im Zuge dessen auch der Realwirtschaft geführt. Ich möchte nicht, dass wir das Ganze einmal mit einigen Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal oder Spanien ausprobieren.
CDU/CSU und FDP haben Wort gehalten und für eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Euro gesorgt. Gleichzeitig führen immer mehr Länder der Euro-Zone eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein. Das ist die richtige Reaktion, weil das eigentliche Problem des Euro die völlig unverantwortliche Verschuldungspolitik einer Reihe von Mitgliedsländern ist.
Es versteht sich von selbst, und dafür wird unsere Bundesregierung auf EU-Ebene sorgen, dass die Griechen ihr Reformtempo beschleunigen müssen. Es verwundert schon sehr, dass Griechenland noch nicht einmal alle Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds abruft. Die Privatisierung der griechischen Wirtschaft geht viel zu schleppend voran.
Deshalb ist es richtig, wenn wir finanzielle Hilfen und Bürgschaften von strengen Auflagen abhängig machen und der Kontrolle von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission unterziehen.
Wenn jetzt gerade die SPD Kritik an unseren Rettungsmaßnahmen übt, ist das ziemlich unverfroren. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die wider besseres Wissen Griechenland in den Euro-Raum gelassen hat. Und es war Rot-Grün, die den Stabilitäts- und Währungspakt gemeinsam mit Frankreich aufgeweicht hat.
Als Antwort bietet die SPD Eurobonds an. Das ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung der Schulden. Warum sollen sich Staaten noch anstrengen, wenn wir in einer Schuldenunion ihnen das Haftungsrisiko abnehmen und billigere Zinssätze verschaffen? Wir würden pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr neue Schulden aufnehmen müssen, weil sich durch Eurobonds die Zinszahlungen für unsere Schulden verteuern würden. Das fällt nicht zuletzt auf die Kommunen zurück.


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