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Böhme-Zeitung vom 29.09.11

Eine Mehrheit dürfte Angela Merkel heute sicher haben

BZ befragt Abgeordnete zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

vo Soltau/Berlin. Angela Merkel könnte der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm am heutigen Donnerstag im Bundestag eigentlich gelassen entgegensehen: Auch die Vertreter der Opposition, zumindest die beiden aus dem Bereich des Wahlkreises Rotenburg I – Soltau-Fallingbostel, werden für den Plan der Bundeskanzlerin zur Sicherung der Gemeinschaftswährung stimmen, und Merkels Parteifreund Reinhard Grindel sowieso. Offen ist allerdings die Frage, ob es für Merkel zu einer eigenen, der Kanzlermehrheit reicht, oder ob sei angeschlagen aus der Sitzung herausgeht.
Das ergibt sich aus den Antworten der Politiker zu folgender Frage von BZ-Redaktionsmitglied Reinhard Vorwerk: „Heute kommt es im Bundestag zum Schwur, die Abstimmung über den sogenannten Euro-Rettungsschirm EFSF steht an. Wie werden Sie abstimmen? Kann es zu einer Schicksalsabstimmung für Angela Merkel werden?“

Reinhard Grindel (CDU)
Ich werde für den EU-Rettungsschirm stimmen. Leitmotiv meiner Entscheidung ist die Überlegung, dass wir in diesen aufgeregten Zeiten die Wirkung jedes einzelnen Schrittes, den wir gehen, genau abschätzen können müssen. Mit den Stabilisierungsmechanismen für den Euro geben wir ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit and die Märkte und sorgen für eine langfristige Konsolidierung Griechenlands. Gleichzeitig sind die Bedingungen klar definiert, and die sich das Land halten muss.
Eine sofortige Insolvenz hätte dagegen unabsehbare Folgen, die wie bei einem Dominoeffekt auch andere Länder als Griechenland erfassen könnten. Wenn schon die Pleite der Lehman-Bank die Welt an den Rand einer Wirtschaftskrise geführt hat, sollten wir nicht ausprobieren, wie sich die Pleite ganzer Volkswirtschaften auswirkt. Das ist vor allem in unserem deutschen Interesse.
Über die Hälfte unserer Exporte geht in den Euro-Raum. Wir helfen im Kern also nicht den Griechen, sondern stabilisieren unsere eigenen Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. CDU/CSU und FDP haben darüber hinaus Wort gehalten und für eine Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Euros gesorgt. Gleichzeitig führen immer mehr Länder der Euro-Zone eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein. Das ist die richtige Reaktion, weil das eigentliche Problem des Euros die völlig unverantwortliche Verschuldungspolitik einer Reihe von Mitgliedsländern ist.


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