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Rotenburger Kreiszeitung vom 23.11.11

Vor dem Fracken erst prüfen

Grindel: Röttgen will ein Moratorium

ROTENBURG. Heute Abend, 20 Uhr, beziehen Mandatsträger aus Land- und Bundestag sowie Fachleute von den Wasserversorgern bei einer Podiumsdiskussion im Ratssaal des Rotenburger Rathauses zum umstrittenen Fracking Stellung. Gestern erreichte uns zum Thema eine Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel. Überschrift: „Röttgen will Fracking-Moratorium“.
Nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen seien bei der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen (Fracking) noch nicht alle Risiken restlos aufgeklärt, schreibt Grindel und zitiert: „So lange es also noch offene Fragen gibt, sollten nach meiner Auffassung zunächst keine weiteren Genehmigungen für Fracking erteilt werden“. Röttgen habe die Auffassung vertreten, in besonders sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasserschutzgebieten, solle generell auf Bohrungen nach unkonventionellen Erdgasvorkommen verzichtet werden.
Grindel erklärt dazu, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Änderung des Berggesetzes anstrebe, wonach vor jeder Fracking-Maßnahme eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen sei und Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich ausgeschlossen sein solle. Grindel: „Ich hoffe, dass sich unser Koalitionspartner FDP dem Vorhaben anschließen wird.“
Als ein positives Zeichen betrachtet der Rotenburger CDU-Politiker ein Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode, in dem dieser sich auch für eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Frack-Technologie ausspricht.
Bundesumweltminister Röttgen hat Grindel außerdem mitgeteilt, dass die Firma ExxonMobil vorerst auf weitere Frackingmaßnahmen verzichtet, bis der von diesem Unternehmen initiierte Dialogprozess abgeschlossen ist. Röttgen selbst hat eine Studie über die Gefahren von Fracking in Auftrag gegeben, mit deren Ergebnissen er im Sommer 2012 rechnet. Außerdem kündigt er seinerseits Gespräche mit dem für das Bergrecht zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an, um Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich im Berggesetz vorzusehen. „Ich hoffe, dass die Gesetzesinitiativen in Bundestag und Bundesrat jetzt zügig auf den Weg gebracht werden, damit mögliche Fracking-Maßnahmen im Landkreis Rotenburg intensiv auf schädliche Umweltauswirkungen untersucht und nicht in Trinkwasserschutzgebieten durchgeführt werden“, betont Grindel abschließend.


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